Untertuetzungsunterschriften

Bildung (2)AfD Fraktion: Keine Erhöhung der Elternbeiträge

Im Februar des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote deutlich anzuheben. Dies hat damals je nach Einkommensgruppe bis zu einer Verdopplung der bis Dato erhobenen Gebühren geführt. Nun sollen erneut die Gebühren um bis zu 10% angehoben werden. Wir halten dies aus folgenden Gründen für falsch:

1. Eine erneute Erhöhung nach der kräftigen Erhöhung vor einem Jahr führt zu weiteren Diskussionen über die Angemessenheit, Zumutbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit der Gebühren.
2. Bochum ist jetzt zwar offiziell fahrradfreundlich aber leider nicht familienfreundlich. Neben vielen anderen zu beklagenden Umständen sind auch die Höhe der Elternbeiträge ursächlich dafür, dass immer mehr junge Familien mit Kindern Bochum den Rücken kehren.
3. Zurzeit haben unsere Schulen durch eine verfehlte Landes- und Bundespolitik massive Probleme, die ohnehin im internationalen Vergleich schlechteren Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten. Hinzu kommen die bekannten Probleme mit Integration und Inklusion. Eine Beitragserhöhung von Schulnebenleistungen in diesem brisanten Umfeld halten wir für unzumutbar.

Wir werden uns auch weiterhin für das langfristige Ziel einer Beitragsfreiheit aller Betreuungsangebote einsetzten um eine echten Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie zu erreichen. Daher haben wir die Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt. Der Rat hat gegen unser Stimmen der Erhöhung am 25.05.2016 zugestimmt.

Wir lassen uns das Denken nicht verbieten!

Weil Wirte bedroht wurden, ging die AfD einfach auf die Straße. Die Rede von Frau Petry wurde ein wenig verzögert, die Polizei brauchte erst Unterstützung von Kollegen aus Gelsenkirchen um die Antifa Bengels auf Abstand zu bringen. Rund 120 AfDler aus ganz NRW waren gekommen um die Aktion der Jungen Alternative zu unterstützen.

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