Anfrage der AfD an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Sitzung am 11.01.2018 TOP 4.1 Verwendung von Glyphosat verhindern:


In NRW ist der Einsatz von Glyphosat für Kommunen seit dem Jahr 2014 verboten. Zwar sind andere Herbizide weiterhin im Einsatz, eine Reihe von Städten verzichtet allerdings komplett auf Unkrautvernichtungsmittel. Im Falle verpachteter Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung soll der Einsatz von Glyphosat vertraglich verboten werden. Für die nächsten 5 Jahre ist der Einsatz innerhalb der EU jedoch genehmigt.

In diesem Zusammenhang ergeben sich zu dem vorliegenden Antrag der Koalition, für die AfD folgende Fragen:


1. Welche landwirtschaftliche Fläche wird derzeit von der Stadt an wie viele Pächter verpachtet?
2. Wie groß ist deren Anteil an der gesamten Stadtfläche?
3. Welche Flächen sind im Rahmen der Neu- oder Anschlussverpachtung im Zeitraum von 2018 bis 2022 davon betroffen?
4. Geht die Stadtverwaltung davon aus, dass der Pachtpreis sinken wird, um möglich Ertragsausfälle und/ oder den Mehraufwand der Pächter zu kompensieren?
5. Wenn ja: Wie hoch werden die finanziellen Einbußen für die Stadt sein?
6. Entsteht für die Landwirte in Bochum ein Standortnachteil im Gegensatz zu anderen Städten in NRW in denen Glyphosat verwendet werden darf?
7. Dürfen alternative Herbizide eingesetzt werden und wenn ja welche?
8. Wenn ja, mit welchen Risiken ist bei deren Verwendung zu rechnen?
9. Wie viele landwirtschaftliche Flächen im Besitz der Stadt Bochum haben die Eignung für das Glyphosat kompensierende Tiefpflügen, ohne dass aufgrund von Hanglage Bodenerosion eintritt?