Nach zweijähriger Erarbeitung steht nun der neue Brandschutzbedarfsplan 2018 – 2022 (BSBP) der Stadt Bochum zur Verabschiedung an. Es mussten umfangreiche Gesetzesänderungen eingearbeitet werden und die entsprechenden Analysen dafür vorgenommen werden.

Allerdings ergeben sich zu dem zur Verabschiedung vorliegenden BSBP für die AfD folgende Fragen:

1. Im BSBP wird die aktuelle Situation der Stadt Bochum mit dem sich daraus ergebenden Gefahrenpotential im Kapitel 4 ausführlich dargestellt. Bei dieser retrospektiven Betrachtung fehlt die Darstellung bekannter beziehungsweise vorhersehbarer Veränderungen im Stadtgebiet mit den sich ergebenden zukünftige Bedarfen.
Warum hält die Verwaltung eine solche Betrachtung für entbehrlich?

2. Warum wird der bereits im Jahr 2000 stillgelegte Container-Bahnhof Bochum-Langendreer noch als „Betrieb mit besonderen Risiken“ angesehen?

3. Im Kapitel 7 werden die Schutzziele des Bedarfsplans dargestellt. Eine wesentliche Größe sind die Ausrückzeiten.
Warum wurden nicht zusätzlich die Einsatzfahrzeiten zu den jeweiligen Standorten der Gerätehäuser in die Ziele aufgenommen?

4. Wann, wie und in welchen Abständen werden Ausschuss und Rat über Erreichungsgrade der Einsätze gemäß der BSBP-Vorgaben informiert?

5. Zum BSB Plan gehört auch eine Ermittlung der Kosten, insbesondere nachdem in den Bereichen Personal, Schulungen, Ausrüstung und Gebäudemanagement erhebliche Defizite aufgezeigt werden, die in den nächsten Jahren behoben werden sollen. Die einzelnen Aufgaben werden zwar benannt, aber die zugehörigen Kostenaufstellungen fehlen weitgehend.
Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des BSBP und seine Fortschreibung auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung?

6. Die wohl größte Herausforderung der Bochumer Feuerwehr war der Brand im Bergmannsheil. Nur mit großem Glück und aufgrund des professionellen Einsatzes der Rettungskräfte konnten mehr Toten verhindert werden.
Gibt es inzwischen einen Abschlussbericht, möglicherweise mit Schlussfolgerungen für zukünftige, vergleichbare Großeinsätze?

7. Im Rahmen der Analyse des Leistungsvermögens sowie des zukünftigen Personalbedarfs der Feuerwehren erscheint eine Ermittlung von Qualifikationen, Alter und Berufstätigkeit bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zwingend.
Hat eine solche Erhebung stattgefunden?

8. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

9. Eine wesentliche Komponente für das Gelingen des BSBP ist die Verfügbarkeit geeigneten Personals. Dazu muss neben der Berufsfeuerwehr das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden.
Wurde ein Anreizsystem beispielsweise mit Zuschüssen für den Führerschein, Nutzung städtischer Infrastruktur, Kinderbetreuung während Schulung und Einsätzen usw. angedacht?

10. Inwieweit können Ehrenamtler von bürokratischen und demotivierenden Aufgaben, wie Verwaltungstätigkeiten entlastet werden?

11. Wie kann die Freiwillige Feuerwehr bei Einsätzen effektiver und effizienter eingebunden werden?

12. Über wie viele und welche Fahrzeuge verfügt die Freiwillige Feuerwehr?

13. Wer hat diese Fahrzeuge beschafft und von wem (Stadt/ Land/ Bund) wurden sie finanziert? (Bitte aufschlüsseln)

14. Wie hoch sind die Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehr? (Bitte nach Einsatzarten aufschlüsseln)

15. Ist es geplant auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr an der geplanten Feuerwehrschule aus- und fortzubilden?

Mitteilung der Verwaltung