Ergänzungsantrag der AfD zur Untersuchung und beispielhafte Konzeptionierung zur ökologischen Verträglichkeit von neuen Gewerbegebieten

Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt:

„Eine Verpflichtung zur Umsetzung oder teilweisen Umsetzung des Maßnahmenkatalogs ergibt sich daraus nicht.“

Begründung:

Die Ergänzung ist zur Klarstellung wichtig. Aus dem Beschlusstext geht nicht eindeutig hervor, wie weit eine sogenannte „Berücksichtigung“ gehen soll. Auch aus der Begründung zur Beschlussvorlage ist nicht eindeutig zu entnehmen, dass keine grundsätzliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht. Vielmehr heißt es dort: „Bei der weiteren Konkretisierung der Planungsvorstellungen gilt es im Einzelfall und in der Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern zu prüfen, welche Vorschläge tatsächlich realisiert werden können.“


Mit entsprechenden Auflagen und damit verbunden Mehrkosten können sicherlich viele Vorstellungen realisiert werden. Fraglich ist jedoch, inwieweit dies auch ökonomisch sinnvoll ist und nicht zu  wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Gewerbestandorten führt. Mit der derzeitigen Formulierung wird der Verwaltung de Beurteilung der Umsetzung überlassen.