Anfrage der AfD zur Entwicklung des Glücksspielrechtesrathaus

Am 30.11.2017 endete die in § 29 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Übergangsfrist für Spielhallen. Ab dem 01.12.2017 bedarf der Betrieb einer Spielhalle, neben der Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung, zusätzlich der Erlaubnis nach § 24 GlüStV i. V.m. § 16 Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW).

Eine weiterführende Regelung durch den zuvor angestrebten zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag ist nach dessen Scheitern im Landtag von Schleswig-Holstein nicht eingeführt worden.

Die AfD bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie hat sich die Anzahl von neu beantragten Genehmigungen zum Betrieb von Spielstätten in den letzten Jahren seit Bekanntgabe der Absicht in 2012, die Betriebsgenehmigungen ab 01.12.17 in der nun verworfenen Weise zu beschränken, entwickelt?

2. Liegen derzeit in unserer Stadt neue Anträge zur Einrichtung von Spielhallen vor? Wenn ja, wie viele?

3. Wie viele Betreiber solcher Spielhallen haben sich in Bochum - mglw. in Erwartung des jetzt verworfenen zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrages - seit 2012 zur Aufgabe ihres Gewerbes entschlossen?

4. Wie viele Spielhallen existieren in Bochum noch, die in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle stehen (sog. Mehrfachkonzessionen)?

5. Existieren in unserer Gemeinde noch Spielhallen, die einen Mindestabstand von 350 Metern zueinander unterschreiten?

a. Soweit solche Spielhallen existieren, wie viele sind das?

b. Soweit solche Spielhallen existierten, wie viele haben eine Genehmigung nach § 24 GlüStV erhalten und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?

c. Wie viele Spielhallen haben eine Härtefallgenehmigung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erhalten? Wieviel davon sind Mehrfachkonzessionen? Welche Abschmelzungskonzepte wurden vereinbart?


d. Wieviel Spielhallen sind derzeit noch in Betrieb, die keine der vorgenannten Genehmigungen erhalten haben und / oder deren Anträge abgelehnt wurden? Wurde ggf. die sofortige Vollziehung angeordnet?

e. Wie viele Spielhallenbetreiber haben zwischenzeitlich Klage gegen die Nichterteilung von Genehmigungen erhoben?

f. Mit welchen kommunalen Steuerausfällen (Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer) wäre jährlich zu rechnen, wenn diese Betriebe geschlossen würden? Wie viele Arbeitsplätze wären von den Schließungen betroffen?

6. Inwieweit ist es die Verwaltung in der Lage, im Rahmen einer solchen Härtefallprüfung die von Betreibern solcher Spielhallen vorgelegten wirtschaftlichen Konzepte qualifiziert zu prüfen.

7. Bieten Ihnen die Erlasse des Ministeriums für Inneres, zuletzt der vom 10.05.16, ausreichend Hilfestellung bei der Genehmigung und dem Treffen von Härtefallentscheidungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielhalle?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

Jens Wittbrodt