Anfrage zur  Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) rathaus

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist am 04.05.2016 in Kraft getreten. Sie muss mit einer Übergangsfrist bis zum 25.05.2018 umgesetzt werden. Die Anpassungen sind für die kommunalen Verwaltungen, insbesondere auch für kommunale Betriebe komplex. Die Verordnung verlangt Anpassungen der bisherigen Vorgehensweise beim Datenschutz, insbesondere beim Auskunftsrecht, auf verschiedenen Ebenen. Auch unsere Stadt ist davon betroffen. Wir meinen, der Umfang der geforderten Anpassungen verlangt ein eigenes Programm zur Umsetzung. Immerhin geht es um den Schutz der Daten von Bürgern, Mitarbeitern und Dienstleistern der Stadt Bochum. Im Sinne der gesetzlichen Anforderungen der europäischen Union sollte daher die Verordnung und ihre Auswirkungen den Bürgern transparent gemacht werden. Wir fragen an, wie und was gedenkt die Stadt wann umzusetzen.

Die AfD-Ratsfraktion Bochum stellt zum Themenkomplex ‚Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)‘ konkret folgende Fragen und bittet um deren Beantwortung:

1. Bei welchem Dezernat ist die Bearbeitung angesiedelt?
2. Wurde zu dem Thema in der Verwaltung der Stadt Bochum ein Projekt aufgelegt, oderwurden geeignete Maßnahmen initiiert, um die Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschrift termingerecht sicherzustellen? Falls ja, welchen Status haben diese Maßnahmen oder das Projekt?
3. Wie werden die Mitarbeiter der Stadt Bochum und die städtischen Betriebe auf die Beachtung dieser rechtlichen Anforderungen vorbereitet?
4. Wie gehen die Stadt Bochum und ihre Betriebe, etwa in Form eines Risikomanagements, mit möglichen Verstößen gegen diese Rechtsnorm um?
5. Wie wird sichergestellt, dass die externen Dienstleister der Stadt Bochum die europäische Datenschutz-Grundverordnung im Sinne der korrekten Behandlung von personenbezogenen Daten beachten?
6. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen werden innerhalb der Stadt Bochum und in ihren Betrieben umgesetzt, damit Verletzungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen vermieden werden? 7. Falls es bereits Maßnahmen nach Punkt 6 gibt, welche Stellen der Stadt Bochum überprüfen und gewährleisten die juristisch korrekte Umsetzung?
8. Falls es bereits Maßnahmen nach Punkt 6 gibt, welche externen Stellen überprüfen diese Maßnahmen und gewährleisten eine fachgerechte Umsetzung?
9. Wird im Rat der Stadt Bochum, sowie in den Betriebsausschüssen zum Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung berichtet?