Anfrage der AfD zu Personenstandsurkunden bei der Beantragung eines Personalausweises

Am 19.02.2018 berichtet die Bild-Zeitung in ihrer Rubrik „Bild kämpft für Sie!“ mit der Überschrift „Behörden-Posse um ihren Ausweis“ über eine ältere Dame, die im Bürgerbüro Bochum-Wattenscheid ihren Personalausweis verlängern lassen wollte. Dem Bericht zufolge wurde ihr das über einen längeren Zeitraum verweigert, da sie keine Personenstandsurkunde (Geburtsurkunde, Eheurkunde) beibringen konnte. Erst auf Nachfrage der Bild-Zeitung wurde ihr ein neuer Personalausweis ausgestellt. Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat zur generellen Handhabung einige Fragen:

1. Wird in Bochum bei Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen grundsätzlich die Vorlage von Personenstandsurkunden verlangt? Wenn ja, warum?
2. In welchen Fällen wird, wie in den Städten Essen, Dortmund, Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Leverkusen, Siegen, u.a. üblich, darauf verzichtet?
3. Kann ein Nachweis der Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben auch durch Vorlage des alten Personalausweises/Reisepasses erfolgen? Wenn ja, durch wen wird in diesem Fall die Ermessensentscheidung getroffen?
4. Existiert zum Vorgehen eine Handlungs- oder Dienstanweisung?
5. Gibt es einen Unterschied zwischen in Bochum geborenen oder verheirateten Personen und Personen, die keine in Bochum ausgestellten Personenstandsurkunden vorweisen können?
6. Wurden aufgrund des eingangs beschriebenen Falls Konsequenzen gezogen?

Wir bitten um kurzfristige Beantwortung.