Nutzung des Anneliese Brost Musikforum Ruhr

Wie aus einem Pressebericht der WAZ vom 27.03.2018 zu entnehmen ist, findet am 10. April 2018 ein Kongress im Anneliese Brost Musikforum Ruhr statt, der sich mit dem Thema von sinkenden Umsätzen und steigenden Leerständen von Innenstädte im Ruhrgebiet befasst. Der Kongress wird laut Pressebericht von dem Dortmunder Stadtplaner Ralf Beckmann und dem Bochumer Projektentwickler Edgar Neufeld veranstaltet.

Mit Ratsbeschluss vom 27.10.2016 hat der Rat der Stadt Bochum eine Nutzungsordnung für das Musikforum beschlossen (Beschlussvorlage 20162253). In dieser Nutzungsordnung ist ein Widmungszweck festgelegt worden. Dort heißt es unter anderem: „Eine kommerzielle Vermarktung des Musikforums ist generell nicht vorgesehen, da sie förderschädlich und beihilfeunzulässig ist und zu Verzerrungen des örtlichen und regionalen Veranstaltungsmarktes führen würde.“ In der Beschlussvorlage heißt es weiter: „Grundvoraussetzung für eine Nutzung ist die Gemeinnützigkeit des Veranstalters und das Vorliegen einer Veranstaltung, der ein musikalischer und /oder musikpädagogischer Bezug zugrunde liegt.“

Die AfD fragt daher folgendes an:

1. Trifft es zu, dass die im Pressebericht genannten Personen Veranstalter oder Mitveranstalter des Kongresses sind?
2. Wenn ja, inwieweit sind diese Veranstalter als „gemeinnützig“ einzustufen?
3. Werden für die Nutzung der Räume zu dieser Veranstaltung Betriebskostenanteile erhoben und wie hoch sind diese?
4. Inwieweit sieht die Verwaltung in dieser Veranstaltung einen musikalischen und/oder musikpädagogischen Bezug?
5. Wer hat die Veranstaltung genehmigt und ggf. den Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.