Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschuss am 07.10.2016

NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Änderungsantrag:

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Entwicklung und Umsetzung eines lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechts- und Linksextremismus, Rassismus und religiösen Fanatismus.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung bezieht sich einseitig auf ein Handlungskonzept gegen rechtsextreme und rassistische Gefahren. Auch die linksextremistische und fanatisch-religiöse Gewalt und Menschenfeindlichkeit ist als demokratie- und rechtsstaatsfeindlich einzustufen. Bochum hat eine ausgeprägte linksextremistische Szene, die jederzeit zu Gewalttaten bereit ist. Daneben ist auch eine lebhafte salafistische Szene in unserer Stadt zu beobachten, die vor allem junge Menschen anzuwerben versucht. Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hatte erst kürzlich öffentlich vor einer solchen Gefahr in Bochum gewarnt. Daher sollten Schulungen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen umfassender über alle Arten von Extremismus aufklären.

Die Verwaltung möge sich beim Bundesfamilienministerium um Fördergelder für solch ein umfassenderes Projekt bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dieter Liese