Mehrkosten der Generalsanierung des Deutschen Bergbaumuseums ungeklärtFile:Bergbaumuseum Bochum entrance.jpg

Eine Regelung, wer im Fall einer Etatüberschreitung die Mehrkosten zu tragen hat, geht aus der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht hervor und scheint daher noch nicht geregelt zu sein. Im Fall von Mehrkosten steht zu befürchten, dass diese zum großen Teil oder ganz übernommen werden müssen. Daneben droht möglicherweise bei Bauzeitverzögerungen der Verlust von Fördergeldern.Bauherr und Projektverantwortlicher der Generalsanierung ist das Deutsche Bergbau Museum Bochum (DBM). Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch Förderungen der RAG bzw. durch Land und Bund. Die Stadt Bochum soll einen Festkostenzuschuss von 3,2 Millionen Euro übernehmen. Das gesamte Projekt hat einen Etat von 54,5 Mio. Euro.

Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die Maßnahme, aber warnt vor möglichen Risiken. Die AfD-Ratsfraktion stellt daher einen Antrag im Hauptausschuss um ein politisches Begleitgremium für dieses Projekt einzurichten.

Wolf Dieter Liese (Fraktionssprecher der AfD) sagt: "Eine möglichst frühzeitige Information der politischen Gremien über Probleme während des Projektverlaufes ist unabdingbar. Eine jeweilige Berichterstattung zu den Ausschusssitzungen reicht bei den langen Tagungsfrequenzen nicht aus."

Foto (Arnoldius, wikimedia commons)

Bildung (2)AfD Fraktion: Keine Erhöhung der Elternbeiträge

Im Februar des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote deutlich anzuheben. Dies hat damals je nach Einkommensgruppe bis zu einer Verdopplung der bis Dato erhobenen Gebühren geführt. Nun sollen erneut die Gebühren um bis zu 10% angehoben werden. Wir halten dies aus folgenden Gründen für falsch:

1. Eine erneute Erhöhung nach der kräftigen Erhöhung vor einem Jahr führt zu weiteren Diskussionen über die Angemessenheit, Zumutbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit der Gebühren.
2. Bochum ist jetzt zwar offiziell fahrradfreundlich aber leider nicht familienfreundlich. Neben vielen anderen zu beklagenden Umständen sind auch die Höhe der Elternbeiträge ursächlich dafür, dass immer mehr junge Familien mit Kindern Bochum den Rücken kehren.
3. Zurzeit haben unsere Schulen durch eine verfehlte Landes- und Bundespolitik massive Probleme, die ohnehin im internationalen Vergleich schlechteren Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten. Hinzu kommen die bekannten Probleme mit Integration und Inklusion. Eine Beitragserhöhung von Schulnebenleistungen in diesem brisanten Umfeld halten wir für unzumutbar.

Wir werden uns auch weiterhin für das langfristige Ziel einer Beitragsfreiheit aller Betreuungsangebote einsetzten um eine echten Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie zu erreichen. Daher haben wir die Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt. Der Rat hat gegen unser Stimmen der Erhöhung am 25.05.2016 zugestimmt.

Keine objektive Vergabe der Bochumer WochenmärkteWochemarkt

Nach dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung Ost kam es am 14.04.2016 zu einem Eklat, bei dem die Vertreter der AfD die Sitzung verließen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der TOP 11.1 (Vergabekriterien für Wochenmärkte) von der Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche zurückgezogen. Was dann nach Beendigung der Sitzung folgte, war eine inoffizielle konspirative Besprechung, abseits jeden Protokolls.

Mario Schiefelbein als Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH erklärte, dass die stadteigene Tochtergesellschaft Bochum Marketing GmbH erwäge, sich an der Ausschreibung über die Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Bochumer Wochenmärkte, zu bewerben. Er, Schiefelbein, toure jetzt durch die Bochumer Bezirksvertretungen, um in Erfahrung zu bringen, welche Anforderungen die örtlichen Bezirksvertretungen an den zukünftigen Veranstalter der Bochumer Märkte haben.

Den Kriterienkatalog zur Vergabe wird die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 09.06.2016 zur Beschlussfassung vorlegen. Dabei werden die Argumente aus den Sitzungen der Bezirksvertretungen bereits einbezogen und durch die Verwaltung eingearbeitet.

Das Verfahren zur Erteilung der Dienstleistungskonzession verlangt eine transparente, objektive und diskriminierungsfreie Auswahl. Eine Beteiligung und Mitwirkung eines Bewerbers an den Vergabekriterien machen ein solches Verfahren unmöglich. Die Fraktion der AfD hat in der Besprechung umgehend auf diesen Umstand hingewiesen.

Auf diesen Hinweis entgegnete Herr Schiefelbein, man träfe sich hier ja nur inoffiziell und rein zufällig. Daraufhin verließ die AfD-Bezirksfraktion den Sitzungssaal.

Carsten Neuwald (AfD-Fraktion; Bezirksvertretung Ost) sagte: „Eine mögliche Einflussnahme eines Bewerbers auf den zu definierenden Kriterienkatalog macht ein objektives Vergabeverfahren unmöglich. Wir werden die diesbezügliche Vergabe im Auge behalten.“

AfD-Bezirksfraktion Bochum-Ost # boost
Christian Krampitz & Carsten Neuwald

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