Bernd Lucke: „Ich bin ein Bochumer“Gruppenfoto klein

EU-Spitzenkandidat der AfD in heißer Wahlkampfphase im Ruhrgebiet zu Gast

Bernd Lucke in Bochum: Vor rund 500 interessierten Bürgern und Parteimitgliedern in der Wattenscheider Stadthalle, die wie nahezu alle AfD-Veranstaltungen in diesem Kommunal- und Europa-Wahlkampf von linken und linksradikalen Demonstranten belagert wurde, setzte der Sprecher der Alternative für Deutschland und Spitzenkandidat für die Europawahl demonstrativ ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität mit den Wahlkämpfern vor Ort: „Ich bin hier, um allen Mut zu machen. Auch hier in Bochum setzt sich die AfD für Recht und Freiheit in Deutschland und Europa ein. Und deshalb sage ich hier: „Ich bin ein Bochumer!“

Zuvor hatte Gabriele Walger-Demolsky, Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Bochum, die Veranstaltung eröffnet und die Position der Partei im laufenden Europa-Wahlkampf deutlich beschrieben: „Wir sind klare Verfechter eines Europas von Menschen für Menschen und nicht für eine Super-Behörde“.

Bernd Lucke betonte die „Kompetenz der Kandidaten im Ruhrgebiet“, von denen sich Spitzenkandidaten aus Bochum, Dortmund, Bottrop, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen und Essen auf der Veranstaltung jeweils mit kurzen Statements vorstellten. Der EU-Spitzenkandidat appellierte nicht zuletzt mit Blick auf die massiven Angriffe gegen Personen, Plakate und Stände der AfD vor allem in Bochum an die Partei, allen Kandidaten massiv in der heißen Wahlkampf-Phase den Rücken zu stärken: „Die Aggressionen und Kampagnen gegenüber unserer Partei sind Ereignisse, für die sich eine Demokratie schämen muss. Es wäre schön, wenn sich die demokratischen Altparteien auch einmal vor diesem Hintergrund für den politischen Gegner einsetzen würden“.

Mit den Altparteien ging Lucke zugleich hart ins Gericht: „Sie sind mit ihrer Politik zu Parteien verkommen, die ihre Themen so setzen, wie sie meinen, dass es gerade gut in der Gesellschaft ankommt. Dagegen setze die AfD ihre Alternativen „mehr Bürgerbeteiligung“ - Beispiel „Schweiz“ in der Zuwanderungsfrage - und die „Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit in Deutschland und Europa“. Während die Altparteien einen europäischen Überstaat anstrebten, wolle die AFD ein Europa, wie es bis 1999 war – einen Staatenbund aus freien, souveränen Staaten. Es gehe jetzt darum, die EU-Verträge zu ändern: „Jedem Staat muss gestattet werden, aus dem Euro auszutreten und es muss ein definitives Verbot von Schulden- und Haftungsübernahmen für andere Staaten her“.

Lucke geißelte EU-Entscheide, wie etwa die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Hartz-IV-Bezug für Zuwanderer aus der EU. Dieser zugelassene Missbrauch von Sozialleistungen richte sich gegen die deutsche Landesgesetzgebung und zeige die Fremdbestimmung Deutschlands auch in der Sozialgesetzgebung, für die die EU überhaupt keine Zuständigkeit hat. Der Sprecher betonte, die Partei habe überhaupt keine Probleme mit Zuwanderern, die eine Ausbildung besäßen, die deutsche Sprache sprechen bzw. erlernen würden und die integrationswillig seien. Dagegen stelle der unregulierte und ungezügelte Zuzug ungebildeter Armutszuwanderer vor allem einige Ruhrgebietsstätte von kaum lösbare finanzielle und soziale Probleme. Die Zuwanderer konkurrierten hier auch mit etablierten Zuwanderern um günstige Wohnungen und Arbeitsplätze. Das schaffe zusätzlich soziale Spannungen.

Marcus Pretzell, EU-Spitzenkandidat NRW, kritisierte massiv das Rechtsstaatsdefizit in der EU. Insgesamt 60 mal sei gegen den Maastrichter Vertrag verstoßen worden, und am Parlament vorbei betreibe die Europäische Zentralbank über die Aufkäufe von Staatsanleihen der Südländer Staatsschuldenfinanzierung: „Wir verlieren den Rechtsstaat geradezu, und niemand regt sich darüber auf“. Pretzell versprach unter großem Beifall: Wir werden im EU-Parlament die Finger in die Wunde legen und Öffentlichkeit herstellen vor allem auch mit Blick auf das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Wir werden transparent machen, wie die EU unsere Interessen verkauft“. Kräftig genug dafür wird die AfD im EU-Parlament sein, ist sich Pretzell sicher: „Wir erreichen zwischen 8 und 10 Prozent“!