Die Bochumer Schulschließungen – Wirtschaftliche Notwendigkeit oder politisch gewollter vorrauseilender Gehorsam ???

(von Jens Wittbrodt)

Im § 81 des Schulgesetzes NRW wird die „Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen“ klar geregelt:

(1) Gemeinden und Kreise, die Schulträgeraufgaben erfüllen, sind verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie legen hierzu die Schulgrößen fest. Sie stellen sicher, dass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums (§ 93 Abs. 2 Nr. 3) gebildet werden können.

(2) Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule, für die das Land nicht Schulträger ist, beschließt der Schulträger nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung. Als Errichtung sind auch die Teilung und die Zusammenlegung von Schulen, als Änderung sind der Aus- und Abbau bestehender Schulen einschließlich der Errichtung und Erweiterung von Bildungsgängen an Berufskollegs, die Einführung und Aufhebung des Ganztagsbetriebes, die Bildung eines Teilstandortes, der Wechsel des Schulträgers, die Änderung der Schulform und der Schulart zu behandeln. Der Beschluss ist schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der Schulentwicklungsplanung zu begründen.

(3) Der Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Beschluss den Vorschriften des Absatzes 1 und der §§ 78 bis 80, 82 und 83 widerspricht. Die Genehmigung zur Errichtung einer Schule ist außerdem zu versagen, wenn dem Schulträger die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft fehlt.
(Quelle SchulG NRW)

Bis zum Jahr 2009 gab es in Bochum 60 Grundschulen. Mit dem 2009 aufgestellten Haushaltsicherungskonzept 2009 wurde von der Verwaltung angeregt 9 (!) Grundschulen, 1 Hauptschule, 3 Förderschulen und 2 Nebenstandorte der Berufskollege zu schließen und die Klassen, bzw. Schüler auf andere Standorte zu verteilen. Als Ziel der Aktion sollte natürlich eine Kostenreduktion durch die Aufgabe der Standorte erreicht, und die aufgegebenen Standorte anschließend der Vermarktung zugeführt werden. Die Begründung für diesen Schritt wurde immer in den sinkenden Schülerzahlen gesehen! (Quelle Haushaltsplan 2010 Band 4 HSK S.170-172)

Diese Planungen wurden in der „Schulentwicklungsplanung Grundschulen 2010-2015 (Vorlage 20102479) den Bochumer Bezirksvertretungen, dem ehemaligen „Ausschuss für Bildung und Wissenschaften“, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zwischen dem 11.01.2011 und 09.03.2011zum Beschluss vorgelegt. Wie zu erwarten lehnten die einzelnen Bezirksvertretungen die Schließungen der Schulen ab! Im Rat kam es dann anders.

Im Jahr 2011 wurden dann die Schulen:
GS St. Barbara
GS Rüsingschule
HS Preins Feld
BK Maria Montessori
aufgegeben.

Im Haushaltsplan des Jahres 2013 wurden bereits darüber geklagt, dass „bisher“ nur die beiden oben genannten Grundschulen geschlossen worden seien! Für das Haushaltsjahr 2014 wurden aber bereits die Einsparungen für die Schließungen der weiteren 12 (!) Schulstandorte zum Ansatz gebracht. (Quelle Haushaltsplan 2013 Band 4 HSK S.318, S.348) Für die Jahre nach 2017 soll es durch die Aufgabe von 4 weiteren (!) Schulstandorten zu weiteren Einsparungen kommen. (Quelle HHPlan2013 S.349)

Diese Berechnungen wurden im Haushaltsplan des Jahres 2014 (S. 310, 341, 342) und 2015 (S. 296, 297, 327, 328) eingebracht und mit den gleichen Argumenten fortgeführt! Auch dort wurde wieder auf die „bisher“ nur durchgeführten Schließungen von 2 (!) Schulen hingewiesen, obwohl bereits weitere Schulen geschlossen worden waren!

Am 02.12.2014 beriet der Ausschuss für Planung und Grundstücke über die Vorlage 20141940 (Weitere Ergebnisse der Flächenkonferenz). In ihr ging es um die Vermarktung von Flächen der Stadt, darunter auch eine ganze Reihe von aufgegebenen Schulstandorten:

GS Leithe Bertramstr. 6
GS Brantropschule Brantropstr. 6
GS Swidbertschule Elisabethstr. 2
GS Hollandschule Fröbelstr. 5
FS Lewackerschule Lewackerstr. 47
BK Maria-Montessori Liebfrauenstr. 8-10
GS Eppendorf Ruhrstr. 30
GS Hans-Böckler-Schule Querenburger Str. 35
GS Lieselotte-Rauner Voedestr. 15
GS Graf-v.-d.-Recke Von-der-Recke-Str. 51-53

sowie die weiterführende Schule

Erich-Kästner-Schule Markstr. 193

Die Standorte der Hollandschule und der Lewackerschule sind derzeit mit Flüchtlingen belegt und können dementsprechend keiner Vermarktung zugeführt werden! Bei sechs der aufgegebenen Standorte hat sich für die Stadt Bochum ein Problem durch den Umbau zu einer OGS (Offenen Ganztagsschule) ergeben. Die Stadt hatte hierfür Fördermittel des Landes NRW erhalten und sich bei der Schließung der Schulen aber nicht um die Fristen der OGS-Maßnahmen gekümmert:

Lage im Stadtgebiet Schule Beginn Nutzungsdauer Fördermittel

Bertramstr. 6 Grundschule Leithe 2004 9 Jahre 220.762.50 €
Brantropstr. 6 Brantropschule 2005 7 Jahre 168.075,00 €
Elisabethstr. 2 Swidbertschule 2006 8 Jahre 158.200,00 €
Lewackerstr. 47 Lewackerschule 2005 8 Jahre 79.100,00 €
Ruhrstr. 30 Grundsch. Eppendorf 2007 7 Jahre 168.075,00 €
V.-d.-Recke-Str. 51-53 Graf-v.-d.-Recke-Sch. 2005 10 Jahre 142.500,00 €
Summe: 936.712,50 €

Dieses Geld wird die Stadt Bochum (trotz Verhandlungen mit der Bezirksregierung und dem Land) zumindest anteilig zurückzahlen müssen! Dumm, aber auch wenn man sich nicht an die bestehenden Gesetze hält. Wie hoch die gesamten Einsparungen durch die Aufgabe der Schulen für die Stadt sind, darüber kann man nur spekulieren, da in den verschiedenen Haushalten mit immer gleichen Zahlen agiert und spekuliert wird, ohne einmal wirklich richtig konkret zu werden! Vielleicht sollte hier einmal eine Anfrage an die Schulverwaltung gerichtet werden!