BaustelleBild: Baustelle (c) Depositfoto.com@arskajuhani

Sozialistischer Wohnen

In der Ratssitzung am 30.06.2016 hat die Koalition (SPD + Grüne) ihre Vorstellungen eines neuen Wohnkonzeptes für Bochum zur Abstimmung gestellt und beschlossen. Dies hat insofern überrascht, als bereits im Februar der neue Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke (parteilos) die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes Wohnen vorgeschlagen hatte. Dieses hatte die Koalition abgeändert, um die Mitwirkung der politischen Gremien (der anderen Parteien) einzuschränken.

Nun hat die Koalition die Leitlinien und Ziele im Alleingang vorgegeben. Sie will sich damit jeglicher Diskussion über ihr ideologisch geprägtes Konzept entziehen. Damit ist sie endgültig in der Hinterzimmer-Politik angekommen. Statt einer breiten Beteiligung aller Parteien und Teilnehmer am Wohnungsmarkt zieht sie ein altes Konzept aus der Schublade, was schon in den letzten Jahren gescheitert ist.

Das Konzept sieht unter anderem vor, durch Änderungen in der Bauleitplanung Investoren dazu zu zwingen, 20 – 30% Sozialwohnungen zu bauen. Außerdem sollen diese dann auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Diese Auflagen werden viele Investoren abschrecken, auf Bochumer Stadtgebiet zu investieren. Mit Mitteln des Bauplanungsrechtes kann man keinen sozialen Wohnungsbau erzwingen.

In der Beschlussvorlage hatte der Stadtbaurat richtig formuliert: „Der Anreiz für private Investoren, öffentliche Fördermittel für den Neubau von Wohnungen in Anspruch zu nehmen, ist aufgrund der derzeitigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gering.“ Das heißt doch: Die Stadt sollte Anreize für Investoren schaffen, z. B. durch bezahlbare Grundstücke. Davon ist allerdings im Konzept der Koalition kein Wort zu lesen.