Rat der Stadt Bochum

Foto: Stadt Bochum

Bochums eigene Gesetze

Der Rat hat am 15. September gegen die Stimmen der AfD mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die rückwirkende Wohnsitzauflage für Asylbewerber, wie sie mit dem gerade in Kraft getretenen Integrationsgesetz festgelegt wurde, abzulehnen.

Die Wohnsitzauflage besagt, dass Asylbewerber verpflichtet sind, für einen Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, den ihnen zugewiesenen Wohnsitz zu nehmen und beizubehalten. Dies soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten. Ungefähr 900 Personen, die anderen Gemeinden zugewiesen waren, sind in der ersten Jahreshälfte nach Bochum gekommen. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche logistische und finanzielle Mehrbelastung für unsere Stadt.

Ohnehin sieht das Gesetz bei der Rückwirkung und damit vor Rückführung eine Einzelfallprüfung vor, um sogenannte Härtefälle zu vermeiden. Dies reicht offensichtlich der rot-grünen Koalition nicht aus. Sie will die Rückwirkung grundsätzlich ausschließen. Mit dieser Entscheidung hat sich der Stadtrat gegen geltendes Recht gestellt.