Die Zockerei geht weiterSteuern

Der Rat der Stadt Bochum gegen die Stimmen der AfD entschieden, dem Kämmerer weiterhin freie Hand bei der Auswahl von riskanten Zinsgeschäften bei zukünftigen Kreditaufnahmen zu lassen. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und CDU haben so entschieden, obwohl durch solche Geschäfte, wie im Fall der Fremdwährungskredite, die Stadt bereits mehr als 50 Mio. Euro Verlust eingefahren hatte.

Auch Stillhaltergeschäfte, wie sie die Verwaltung weiterhin im Portfolio halten will, fallen unter diese Risikooptionen. Bei diesen Geschäften kann die Bank einseitig den Kredit vor Ablauf kündigen und die Stadt zwingen, zu neuen, dann vielleicht teureren Konditionen, den Kredit zu verlängern. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag verhindern, dass die Kämmerei erneut und ohne Not Zinsspekulationen mit ungewissem Ausgang eingeht. Deshalb hätten Stillhaltergeschäfte genau wie Fremdwährungskredite zukünftig ausgeschlossen werden müssen.

Christian Loose, Finanzpolitischer Sprecher der Bochumer AfD Fraktion, hatte die Ratsmitglieder noch gewarnt: „Wenn Sie eine solide Finanzierung der städtischen Hand und keine Zockerei möchten, dann stimmen sie unserem Antrag zu!“ Leider wird die große Mehrheit im Bochumer Rat aus Schaden nicht klüger.