Kommunalwahlprogamm

Präambel

Bochum ist eine durch Jahrzehnte andauernde Misswirtschaft in den Ruin getriebene Stadt. Die Ergebnisse dieser langjährigen Kette von Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Selbstüberschätzungen sind für jeden Bürger offensichtlich: eine marode Infrastruktur, sanierungsbedürftige Gebäude, Schulen und Straßen, wachsende Arbeitslosigkeit, schrumpfende Bevölkerungszahlen, um nur einige Beispiele zu nennen. Nach dem Wegfall wichtiger Wirtschaftsträger wie Nokia, Opel, Outokumpu u.a. brauchen wir mehr denn je neue Zukunftsperspektiven mit zukunftsfähigen Jobangeboten.

Die Stadt steht vor einem riesigen Schuldenberg von annähernd 1,5 Milliarden Euro. Dennoch wird viel Geld in teure und fragwürdige Prestigeobjekte fehlinvestiert, die dem Großteil der Bürger und der Stadt nicht helfen. Die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung haben die Orientierung für die richtigen Prioritäten in unserer Stadt verloren. Aber: Bochum hat eine ALTERNATIVE!

Finanzen

1. Offenlegung der wirklichen Haushaltslage der Stadt und deren Tochtergesellschaften
  • Die wirkliche Haushaltslage der Stadt wird von den Verantwortlichen so gut es geht verschleiert. Die Verantwortlichen selbst verschweigen die tatsächlichen Ausgaben, die in Zukunft auf die Stadt zukommen.
  • Firmenbeteiligungen und sich daraus ergebende Verpflichtungen werden nicht offengelegt oder falsch bewertet.
  • Der wirkliche Sanierungsstau aller städtischen Anlagen wird nicht oder nur lückenhaft erfasst.
  • Durch die Gründung immer neuer städtischer Tochtergesellschaften wird dem Stadtrat die Einsicht in weite Handlungsfelder verwehrt.
Forderung: Wir brauchen dringend mehr Transparenz.

2. Wertberichtigungen und Abbau von städtischen Beteiligungen an Risikogesellschaften
  • Wie aus vielen Veröffentlichungen bekannt wurde, hält die Stadt Bochum ein undurchsichtiges Konglomerat von Beteiligungen an verschieden Unternehmen (u. a. Steag-Beteiligungen an Kraftwerken in der Türkei, Kolumbien und auf den Philippinen).
  • Durch ein leichtsinniges Management, welches auf Spekulationsgewinne bedacht war, sind zwischenzeitlich Verluste von mehreren hundert Millionen Euro entstanden. Allein der Wert der RWE Aktien ist in den letzten 5 Jahren um ca. 450 Mio. € gesunken, ohne dass der Wertverlust im städtischen Haushalt berücksichtigt wird.
Forderung: Wir fordern die Offenlegung aller städtischen Beteiligungen und Kaufoptionen mit entsprechenden Wertberichtigungen und den umgehenden Verkauf von risikobehafteten Beteiligungen.

3. Keine Spekulationsgeschäfte mit städtischem Vermögen, Keine Zinswetten
  • Nicht nur der Skandal um das Cross-Border-Leasing hat gezeigt, dass gern und oft mit städtischem Vermögen gezockt wird. Verluste werden verschleiert, mit Gewinnen wird gern geprahlt. Auch bei der aktuellen Haushaltslage werden immer wieder kurzfristige Darlehen zum Teil in anderen Währungen aufgenommen, um damit zu spekulieren.
Forderung: Wir fordern den sofortigen Stopp von Zinswetten und die Nutzung der derzeitig günstigen Zinslage für längerfristige Zinsbindungen.

4. Ausgeglichener Haushalt in den nächsten 5 Jahren, danach Schuldenabbau
  • Die Stadt Bochum schiebt derzeit einen Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro vor sich her. Jährlich kommen noch einmal ca. 100 Mio. Euro an Neuverschuldungen hinzu. Die Kassenkredite, also die kurzfristig zu bedienenden Verbindlichkeiten, betragen 600 Mio. Euro. Nur wegen des aktuell niedrigen Zinsniveaus ist es noch nicht zum vollständigen Kollaps der Stadtfinanzen gekommen. Alle Bochumer sitzen auf einer Zeitbombe.
Forderung: Daher muss die weitere Neuverschuldung so schnell wie möglich gestoppt werden. Alle Ausgaben der Stadt müssen ausnahmslos auf den Prüfstand gestellt werden.

5. Professionelles Kostenmanagement bei städtischen Bauprojekten
  • Bei fast allen städtischen Bauprojekten führt ein desaströses Kostenmanagement dazu, dass regelmäßig die tatsächlichen Baukosten die geplanten Kosten um beträchtliche Summen übersteigen. Bei den kommunalen Bauprojekten wird unter anderem deswegen zu niedrig kalkuliert, damit die Stadt an bestimmte Fördergelder von Land und Bund kommt.
Forderung: Wir fordern verstärkte Bemühungen zur Einhaltung der Kostenvorgaben bei städtischen Bauvorhaben, sowie den Einsatz eines professionellen Kostencontrollings, notfalls auch unter Einbeziehung externer Anbieter.

Bildung und Schulen

1. Reduzierung der Klassengrößen bei Grundschulen auf höchstens 20 Kinder
  • Grundschulen setzen den Grundstein für die schulische Ausbildung unserer Kinder. Was hier versäumt wird, kann später kaum nachgeholt werden. Aufgrund des demografischen Wandels sinken die Zahlen der Schulanfänger in Bochum in den nächsten Jahren. Dies will die Stadt dazu nutzen, um die Kapazitäten an schulischen Einrichtungen zu reduzieren, um damit den städtischen Haushalt zu sanieren.
  • Die geplante Inklusion (gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Förderungsbedarf) stellt zusätzliche Anforderungen an das Lehrpersonal und ist nur in kleinen Klassenstärken umzusetzen.
Forderung: Wir wollen den demografischen Wandel nutzen, um die Klassenstärken von derzeit durchschnittlich 28-30 Kindern auf maximal 20 Kinder zugunsten besserer Lernbedingungen zu reduzieren.

2. Reformierung der Schulverwaltung
  • Fast 200 Schulen des Regionalverbandes RVR haben derzeit keine Schulleiter. Das liegt darin begründet, dass der Job viel Arbeit und Verantwortung mit sich bringt und in der Regel schlecht bezahlt wird. Auch wenn es nicht direkt Aufgabe der Kommune ist, in die Schulpolitik des Landes einzugreifen, sollte die Stadt alles tun, um den Job des Schulleiters wieder interessant zu machen.
Forderung: Hierzu ist es erforderlich, die Rektoren, wie auch das gesamte Lehrerkollegium, bei allen schulischen Verwaltungsaufgaben zu entlasten und ihnen entsprechende Hilfskräfte zur Seite zu stellen.

3. Sanierungsoffensive Schulgebäude
  • Die Sanierungsbedarfsliste 2013 offenbart, dass ein Sanierungsrückstau allein am Hochbau der städtischen Gebäude, ganz überwiegend Schulen, von 280 Mio. Euro besteht. Darüber hinaus wird immer wieder von katastrophalen hygienischen Zuständen auf den Schultoiletten berichtet.
Forderung: Wir wollen diesen Sanierungsstau so schnell wie möglich mit einer weitreichenden Sanierungsoffensive beseitigen.

4. Trennung von Bildungs- und Kulturresort
  • In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verknüpfung der Dezernate Bildung und Kultur zur Benachteiligung des Bildungssektors geführt hat. So wurden teure kulturelle Prestigeprojekte, wie das Konzerthaus, auf Kosten der nötigen Sanierung von Schulgebäuden durchgesetzt. Diese war nur möglich, weil ein Stadtdirektor über beide Ressorts entscheidet.
Forderung: Wir fordern eine Trennung der beiden Dezernate.

Wirtschaftsförderung

1. Strukturwandel im Arbeitssektor
  • Der Verlust von Arbeitsplätzen in Bochum, vor allem durch Werksschließungen von Opel und Nokia, wird für unsere Stadt zunehmend problematisch. Der damit verbundene Kaufkraftverlust, sowie die zusätzlichen Arbeitslosengelder und Sozialleistungen belasten nicht nur die Stadtkasse, sondern die gesamte Wirtschaft der Stadt erheblich.
Forderung: Wir müssen mehr klein- und mittelständische Unternehmen fördern, und damit die Stadt und die Arbeitnehmer unabhängiger von den Entscheidungen weniger Großkonzerne machen. Dabei müssen Handwerk und Einzelhandel wieder in den Fokus rücken.

2. Förderung der Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen
  • Wir wollen, dass die Stadt Bochum Existenzgründer stärker unterstützt mit dem Abbau von Bürokratiehindernissen, Gewerbesteuerbefreiung in der Gründerphase und Beratung und Unterstützung bei der Standortsuche. Insgesamt muss der Gewerbesteuermessbetrag gesenkt werden, um Bochum wettbewerbsfähiger im Vergleich zu den umliegenden Städten zu machen und um auf den frei werdenden Opel-Flächen neue Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln.
Forderung: Gerade bei der Verwertung der Opel-Flächen muss Opel selbst, stärker als bisher geplant, in die Verantwortung genommen werden.

3. Möglichkeiten Bochumer Hochschulen nutzen
  • Die Ruhruniversität Bochum und die weiteren Bochumer Hochschulen sind mit über 6000 Mitarbeitern und mit ihren über 50.000 Studierenden die größten Arbeitgeber der Stadt. Damit ist die Bildungselite bereits bei uns.
Forderung: Dieser Vorteil muss genutzt werden, um innovative zukunftsträchtige Unternehmen in Bochum anzusiedeln oder neu zu gründen und mit den Hochschulen entsprechend zu vernetzen.

Arbeiten und Wohnen

1. Schaffung von attraktiven Bedingungen für Familien
  • Wer eine Familie gründen möchte, dem fehlt es in Bochum an ausreichender Infrastruktur. Schulen werden nicht saniert, sollen geschlossen werden und die Klassenstärken wachsen stetig. Kindertagestätten sind überfüllt und bei Spielplätzen kann man froh sein, wenn diese nur halbwegs intakt sind.
Forderung: Wir von der AfD wollen, dass Bochum endlich familienfreundlich wird. Dazu benötigt Bochum und Wattenscheid sicher ausgebaute Verkehrswege, saubere Park- und Grünflächenanlagen, sichere und schöne Spielplätze und ein ausreichendes Bildungs- und Freizeitangebot vom Kindergarten bis zur Universität.

2. Neue Angebote für Studienabgänger
  • Die Attraktivität Bochums lässt sich gut anhand einer Zahl beschreiben: Bochum verliert jährlich 2000 Einwohner. Durch die Massenentlassungen von Großarbeitgebern wie Opel und Nokia entstand eine Stadtflucht, welches die etablierten Parteien einfach hinnehmen, ohne dabei über einen Strukturwandel anzudenken.
  • Alleine die Ruhr-Universität Bochum bietet mit über 40.000 Studierenden ein enormes Zuwachspotential an neuen Bürgern, welche nach ihrem Studium in Bochum jedoch keinen Anreiz bekommen, hier zu bleiben. Auch die Studierenden der Fachhochschulen finden derzeit in Bochum und Wattenscheid keine neue Heimat.
Forderung: Wir von der AfD Bochum möchten attraktive Angebote für Studierende während und im direkten Anschluss des Studiums schaffen. Der Ausbau von Wohnraum und Infrastruktur (speziell Arbeitsmöglichkeiten) spielen hierbei die entscheidende Rolle und müssen an die Bedürfnisse der Studierenden und Absolventen angepasst werden.

3. Individuelles Wohnen für Senioren
  • Bochum muss sich dem demografischen Wandel seiner Bürger stellen. Wir brauchen einen funktionierenden Generationenvertrag, der sich stärker an den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung orientiert.
Forderung: Die AfD will sich gerade für ältere Menschen einsetzen und für sie die Infrastrukturen der Stadt verbessern. Geschäfte für den täglichen Grundbedarf müssen leichter erreichbar sein. Wir brauchen seniorenfreundlichere Dienstleistungen, eine gute ärztliche Versorgung und bezahlbare Transportmöglichkeiten mit geringen Zugangsbarrieren.

4. Förderung des Einzelhandels in Stadtteilzentren, Stopp von weiteren Gewerbegebieten
  • Die Verantwortlichen der Stadt haben es in der Vergangenheit zugelassen, dass sich immer mehr Gewerbe auf der grünen Wiese, außerhalb der Innenstadt und den Stadtteilzentren ansiedeln konnte. Damit sank das Warenangebot im Stadtzentrum und den Stadteilen. Geschäftsräume und Ladenlokale stehen leer, die Ortsteile werden für den Konsumenten uninteressant.
Forderung: Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Die Innenstadt und die Ortsteile müssen wieder attraktiv werden.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Die Alternative für Deutschland ist als Rechtsstaatspartei den Grundrechten verpflichtet. Die AfD wird sich stets dafür einsetzen, dass Bürger in ihren Grundrechten nicht beschnitten werden. Dies gilt insbesondere für Grundrechte, die Minderheiten zustehen, seien sie Ausländer, Menschen anderen Glaubens, Menschen anderer sexueller Orientierungen oder politisch Andersdenkende.

1. Verbesserung der Bürgerinformationen durch moderne Kommunikationstechnik
  • Informationen sind die Voraussetzung für eine Mitbestimmung der Bürger auch zwischen den Wahlen. Daher möchten wir, dass die Bürger in Bochum und Wattenscheid sich ohne Mühe über die politischen Abläufe ihrer Stadt informieren können. Eine “Fairnessklausel” gewährleistet Chancengleichheit und ausgewogene Informationen, zum Beispiel über die offizielle Internetseite der Stadt Bochum. Unser Technologiezeitalter bietet eine große Palette an Möglichkeiten für Informationswege.
Forderung: Liveübertragungen aus den Ratssitzungen mit Kommentarmöglichkeiten würden die Politiker immer wieder dazu zwingen, die Interessen der Bürger im Blick zu halten. Eine eigene Bochum-App fürs Smartphone würde nicht nur Kultur- und Veranstaltungshinweise liefern, sondern auch über anstehende Beschlüsse im Stadtrat informieren.

2. Mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Themen
  • Im System der parlamentarischen Demokratie besteht immer die Gefahr, dass Wenige besonders Ihre eigenen Interessen in den Vordergrund Ihrer Entscheidung stellen. Daher hat sich die ergänzende Bürgerbeteiligung als hervorragende Sicherstellung des Allgemeinwohls gezeigt. Diese Erkenntnis gilt nicht nur in der Schweiz sondern auch für die EU, für Deutschland und für Bochum.
Forderung: Wir fordern zu allen wichtigen Entscheidungen Bürgerversammlungen einzuberufen und mit den Bürgern vor Ort und zeitnah Veränderungen und Neuerungen zu besprechen. Wir wollen, dass die Bürger aktiv die Veränderungen in ihrer Stadt mitgestalten. Die bisherigen Bezirksvertretungen und Rats-Ausschüsse bieten sich für das Mitspracherecht der Bürger geradezu an. Wir wollen die Meinung der Bürger hören, vertreten und umsetzten.

3. Senkung der Hürden für Bürgerinitiativen
  • In Bochum kam es bis heute aufgrund hoher gesetzlicher und verwaltungstechnischer Hürden zu keinem Bürgerbegehren. Der neuerliche Versuch, den Bau des Musikzentrums durch ein Bürgerbegehren zu stoppen misslang, aufgrund angeblicher Formfehler, trotz 15.000 Unterschriften.
Forderung: Wir wollen, dass die Bochumer Verwaltung Bürgerbegehren aktiv unterstützt und nicht versucht, diese zu verhindern. Wir wollen das erforderliche Zustimmungsquorum von 20% (60.000 Stimmen) deutlich senken. Bürgerbegehren müssen grundsätzlich aufschiebende Wirkung auf den Entscheidungstatbestand haben. Wir wollen, dass ein bislang für jedes Begehren erforderlicher sogenannter „Kostendeckungsvorschlag“ entfällt. Darüber hinaus soll sich die Stadt um moderne Möglichkeiten der Abstimmung bemühen, da eine reine Urnenwahl zu teuer und nicht mehr zeitgemäß ist.  Größere städtische Investitionen sollen zukünftig grundsätzlich durch einen sogenannten Ratsbürgerentscheid, eine Bürgerentscheidung, die der Rat der Stadt Bochum selbst initiiert, abgesegnet werden.

4. Kein verdecktes Sponsoring durch städtische Tochtergesellschaften
  • Jedes Jahr werden zweistellige Millionenbeträge durch die städtischen Tochtergesellschaften für teils sehr zweifelhafte Projekte (Steiger Award, Atrium Talk, Unterstützung des Spitzensports) als Sponsoring ausgegeben. Dabei handelt sich oft um Ausgaben, die nicht für die spendenden Unternehmen von Vorteil sind, sondern eher den Interessen Einzelner dienen.
Forderung: Wir fordern mehr Transparenz bezüglich der Verteilung der Gelder, sowie mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der zu fördernden Projekte. Außerdem wollen wir die jährlichen Sponsoringausgaben der Tochterunternehmen auf maximal 500.000 Euro begrenzen und den Rest als Gewinne in den städtischen Haushalt einfließen lassen.

Infrastruktur und Verkehr

1. Beseitigung von Sanierungsstau beim Straßen- und Schienenbau
  • Genau wie bei den städtischen Gebäuden ist auch beim Straßen und Schienenbau mit einem erheblichen Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen, wobei eine genaue Sanierungsbedarfsliste nicht besteht. Die Stadt stellt jedes Jahr ca. 2 Mio. € für Straßenreparaturen zur Verfügung, wobei sie selbst den Reparaturbedarf auf jährlich 12 Mio. € schätzt. Die Folge sind Schlaglöcher in den Straßen, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, um nur einige Beispiele für das immer schlechter werdende Verkehrsnetz zu nennen.
Forderung: Schluss mit der Flickschusterei. Um neue Wirtschaftsunternehmen in Bochum anzusiedeln, brauchen wir intakte Verkehrsnetze.

2. Sanierung und Ausbau des Abwassernetzes
  • Auch das vorhandene Kanalnetz ist völlig überaltert und kann in vielen Stadtgebieten die anfallenden Abwässer nicht mehr aufnehmen. Dessen Dimensionierung ist noch auf dem Stand der 1940er Jahre. Inzwischen sind vielen Flächen in Bochum weiter versiegelt worden, sodass das Regenwasser nicht mehr versickern kann. Besonders deutlich war dies im Sommer 2013 zu spüren, als ein heftiges Gewitter zu schweren Überschwemmungen in der Stadt führte.
Forderung: Auch hier brauchen wir dringend eine Grundsanierung.

3. Bessere Verkehrsanbindung von Universität und Stadt
  • Immer wieder beklagen sich Bochumer Bürger und Studenten über die Verkehrsanbindung zwischen der Ruhruniversität und der Bochumer City. Dieses Problem hat sich noch durch die Verlegung einiger Vorlesungsräume der RUB in die Bochumer Innenstadt deutlich verschärft.
Forderung: Wir brauchen hier ganz dringend ein neues Verkehrskonzept.

4. Sicherere Schulwege für alle Schüler
  • Leider ist durch die Schließung einiger Bochumer Schulen der Schulweg für viele Schüler oft weiter und damit auch gefährlicher geworden. Viele Eltern sehen keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen, was dann aber mit neuen Gefahren im Verkehrsbereich der Schulen verbunden ist.
Forderung: Es muss unbedingt alles der Stadt Mögliche getan werden, damit unsere Schüler sichere Schulwege haben.

Sicherheit

Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Ausrichtung, kultureller Herkunft ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Wir wenden uns gegen jede Form des Extremismus und fordern den Schutz unserer Bürger auch vor politisch motivierten Gewalttaten.

1. Sicheres Wohnen
  • Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Bochum haben im Laufe der letzten Jahre dramatisch zugenommen, allein von 2011 bis 2012 um über 30%. Sie bilden damit das größte Problemgebiet der Bochumer Polizei. Die Zahl der Gewaltdelikte ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Bochum wird dem Bedürfnis der Bürger nach subjektiver und objektiver Sicherheit nicht mehr gerecht.
Forderung: Die AfD fordert einen höheren städtischen Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Die Zusammenarbeit zwischen städtischen Ordnungskräften und der Polizei muss auch in Bezug auf die abzustimmenden Einsatzpläne verbessert werden. Die Zahl der Ordnungskräfte soll erhöht werden und in allen Stadtteilen müssen mehr und regelmäßige Kontrollen auch zu den Abend- und Nachtstunden stattfinden.

2. Schaffung eines Präventionsrates
  • Die Verhinderung von Straftaten durch Vorbeugen ist die beste Art, Kriminalität zu senken. In anderen Städten wie Frankfurt sind Präventionsräte erfolgreich, in denen öffentliche Stellen mit Bürgern zusammen arbeiten und gemeinsame Lösungen entwickeln. Dadurch werden die Kenntnisse der lokalen Verhältnisse bestmöglich berücksichtigt und die Akzeptanz von Maßnahmen erhöht.
Forderung: Die AfD fordert die Schaffung eines Präventionsrates, in dem öffentliche Stellen wie Polizei, Ordnungs- u. Jugendamt unter Einbeziehung der Bürger zusammenarbeiten, um regional Straftaten vorzubeugen.

Tierschutz

  • Die beiden privatwirtschaftlich- und zum großen Teil ehrenamtlich betriebenen Bochumer Tierheime leisten tagtäglich hervorragende Tierschutzarbeit. Sie übernehmen wichtige Pflichtaufgaben, wie die Aufnahme von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren, im Auftrag der Kommune.
  • In Bochum gibt es im Verhältnis zu unseren Nachbarstädten zu wenig Hundewiesen (Bochum 6, Dortmund 13, Essen 25)
Forderung: Wir fordern darüber hinaus die sozialverträgliche Anpassung der Hundesteuer insbesondere für ältere Menschen. Wir brauchen mehr geschützte Auslaufflächen für Haustiere.