Bochumer Konsens gegen Rechts- und Linksextremismus

Antrag der Alternative für Deutschland, Fraktion im Rat der Stadt Bochum, in der Ratssitzung am 26.06.2014 zur Entscheidung über nachfolgende Resolution:

Bochumer Konsens gegen Rechts- und Linksextremismus

Bochum ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Bei uns leben seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalitäten, Religionen und Kulturen friedlich mit- und füreinander. Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Benachteiligten, Aufgeschlossenheit für andere Kulturen und Religionen und der Schutz von Minderheiten gehören zur Geschichte und zum Selbstverständnis unserer Stadt. Meinungsfreiheit und eine offene, gewaltfreie Diskussionskultur -innerhalb der Grenzen einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung- gehören zu unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.

Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Rassismus sowie religiösen Fanatismus in unserer Stadt ein. Wir verurteilen sämtliche fremdenfeindliche Ideologien und Aktivitäten. Wir treten entschieden allen Versuchen von extremistischen Parteien und Organisationen entgegen, die friedliche Ordnung in unserer Stadt zu stören und unsere Bürger zu gefährden. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen unsere zivile Gesellschaft und wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmende Tendenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.

Begründung:
Das Bundeskriminalamt registriert im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 eine rasant zunehmende Zahl von politisch motivierten Gewalttaten. Zwei Aspekte werden in diesem Bericht besonders hervorgehoben: die erneut ansteigende Zahl von fremdenfeindlichen Gewalttaten sowie ein enormer Anstieg linksextremistischer Gewalt. Leider sind dies nicht nur statistische Größen, sondern diese Tendenzen lassen sich auch durch Vorkommnisse in unserer Stadt und der Region nachvollziehen. Angriffe gegen Asylbewerberheime sowie Bedrohungen der Antifa gegen die Kommunalwahlkandidaten der AfD und die damit zusammenhängenden Straftaten sind Beispiele für die zunehmende Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen. Der Rat der Stadt Bochum sollte mit dieser Resolution ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser Übergriffe setzen und zugleich seine Entschlossenheit demonstrieren, sich gegen jede Art von politisch, religiös oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt zu stellen.