Meinungsfreiheit nicht erwünscht!

Meinungsfreiheit nicht erwünscht!

Die Bochumer Fraktion der Alternative für Deutschland hat in der ersten konstituierenden Ratssitzung der neuen Legislaturperiode am 26. 06. 2014 eine Resolution „gegen Rechts- und Linksextremismus“ eingebracht. Grund der Vorlage war die auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht beklagte drastische Zunahme politisch motivierter Gewalttaten. „Leider sind dies nicht nur statistische Größen, sondern diese Tendenzen lassen sich auch durch Vorkommnisse in unserer Stadt und der Region nachvollziehen. Angriffe gegen Asylbewerberheime, sowie Bedrohungen der Antifa gegen die Kommunalwahlkandidaten der AfD und die damit zusammenhängenden Straftaten sind Beispiele für die zunehmende Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen,“ heißt es in der Begründung zu der Resolution.

Darüber hinaus setzt sich die AfD in der Resolution für Meinungsfreiheit und eine offene und gewaltfreie Diskussionskultur ein, was bei allen anderen Ratsvertretern offensichtlich auf wenig Gegenliebe stieß. Die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und UWG/FDP erstellten kurzerhand eine eigene Resolution, die sich für Menschenrechte, Pluralismus und Gewaltfreiheit stark macht. Diese wurde allerdings erst kurz vor Sitzungsbeginn dem Rat zugeleitet. Laut Geschäftsordnung des Rates ist die Behandlung dieser kurzfristigen Eingabe nur mit Zustimmung aller Ratsfraktionen möglich. Da mit der Zustimmung der AfD nicht zu rechnen war, setzte der Rat kurzzeitig per Abstimmung die eigene Geschäftsordnung außer Kraft und erlaubte die nachträgliche Behandlung der Gegenresolution. Der Antrag der AfD wurde sodann abgelehnt.

„Politisch andere Meinungen sind in dieser Stadt nicht erwünscht,“ so der Fraktionssprecher der AfD Wolf-Dieter Liese nach der Ratssitzung. „In unserem Antrag haben wir uns deutlich für Meinungsfreiheit innerhalb der Grenzen der freiheitlichen Grundordnung ausgesprochen. Das ging den übrigen Mitgliedern des Stadtrates wohl zu weit. Unserem Antrag hätten alle demokratischen Parteien bedenkenlos zustimmen können. Wir haben allen im Rat vertretenen Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen offen die Hand gereicht und unsere Position zu extremistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit klar definiert. Leider ist offensichtlich niemand bereit, gleichermaßen unvoreingenommen auf uns zuzugehen.“