OB umgeht Ratsentscheidung

OB umgeht Ratsentscheidung

Wie die WAZ am 02.09. berichtete, soll Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz mit einem weiteren Ratsmitglied einem Dringlichkeitsantrag zur Annahme einer Schenkung von 600.000 € zustimmen, welche für den Bau des Verwaltungstrakt des Musikzentrums genutzt werden soll. In der Berichterstattung wird verschwiegen, dass die Kostenschätzung der Verwaltung anders aussieht. 1,1 Mio. Euro werden für den Erweiterungsbau benötigt, so dass die Stadt eine Eigenleistung von 500.000 € aufbringen muss. Die AfD-Ratsfraktion Bochum stellt sich entschieden gegen diese eigenmächtige Entscheidung.

Da bisher kein Haupt- und Finanzausschuss gebildet wurde, kann der Antrag zur Annahme der Schenkung und den damit verbundenen Kosten für die Stadt dort nicht behandelt werden. Somit müsste der Rat selbst die Entscheidung treffen. Nach der Gemeindeordnung NRW ist ein Dringlichkeitsbeschluss möglich, den die Oberbürgermeisterin mit einem einzelnen Ratsmitglied treffen kann. Diese besondere Vorschrift wird vorliegend von der Oberbürgermeisterin missbraucht, um den Rat der Stadt Bochum zu umgehen.

In der Begründung zur Dringlichkeit in der Beschlussvorlage des Rates 20141332 wird aufgeführt, dass „…wirtschaftliche Effekte nur erzielt werden können, wenn die Bauphase [des Verwaltungstrakt] unmittelbar im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Rohbaus des Hauptkörpers ab dem 15.09.2015 erfolgt…“. Die kurzfristige Einberufung des Rates ist in dringenden Fällen bis 3 Tage vor der Sitzung möglich. Daher ist es völlig unverständlich, wieso die Oberbürgermeisterin die Entscheidung über die Annahme der zweckgebundenen Schenkung sowie für die Bereitstellung des weiteren Investitionskapitals in Höhe von 500.000 € im Alleingang treffen will.

Die Stiftung Bochumer Symphoniker erklärte, dass sie ihr Angebot der Schenkung bis zum 31.12.2014 Aufrecht erhält. Das Angebot lag der Verwaltung seit dem 4. August 2014 vor. Innerhalb der inzwischen verstrichenen Zeit hätte auch eine ordentliche Ratssitzung einberufen werden können.

Mit der Entscheidung der Oberbürgermeisterin werden Fakten geschaffen, die durch den Rat anschließend nur mit wirtschaftlichem Schaden wieder geändert werden könnten. Ratsmitglied Sebastian Marquardt (AfD) sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über nicht unbeträchtliche Summen vor allem bei der derzeitigen Haushaltslage von Einzelpersonen getroffen werden und nicht von den gewählten Vertretern der Bürger unserer Stadt.“