Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern

Anfrage bezgl. der Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Nach EnschVO NRW § 1 Abs. 1 (Mitglieder kommunaler Vertretungen) heißt es:
(1) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen können gezahlt werden

a) ausschließlich als monatliche Pauschale
oder
b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld.

In Bochum wurde bisher Variante b angewendet. Im Rahmen einer möglichen Kostenersparnis für den Haushalt der Stadt Bochum fragt die Ratsfraktion der AfD an:

1. Wir bitten die Verwaltung darum eine Gegenüberstellung der bisherigen Ausgaben für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter nach Variante b mit den möglichen Ausgaben nach Variante a zu vergleichen.
2. Treten bei dem Vergleich Kostenersparnisse auf?
3. Kann der Verwaltung durch die Umstellung auf Variante a Arbeitsaufwand erspart werden, wenn ja; ist dieser zu beziffern?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort der Verwaltung