Anfrage der AfD-Fraktion (Asyl)

Anfrage zur Ratssitzung am 13.11.14

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die AfD begrüßt die humanitäre Hilfe gegenüber politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes. In der WAZ vom 02.10.2014 war zu lesen, dass etwa 360 Flüchtlinge in
Bochum aus Serbien/Montenegro/Mazedonien, also aus anerkannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Die Aufnahme und Versorgung dieser Flüchtlinge nehmen
möglicherweise die Mittel in Anspruch, die zur Aufnahme von tatsächlich politisch Verfolgten zur Verfügung stehen. Die AfD Bochum fragt daher an:

1. Wie viele der derzeit in Bochum lebenden Flüchtlinge kommen aus sicheren Herkunftsländern?
2. Wie viele Flüchtlinge werden derzeit in Bochum geduldet, obwohl der Asylantrag abgelehnt wurde?
3. Wann ist deren Rückführung geplant?
4. Welche Kosten entstehen der Stadt Bochum durch diese Duldungen?
5. In anderen Städten wurden den Flüchtlingen gem. Nr. 1 „Reisekosten“ in Höhe von 500 Euro gezahlt. Ist eine solche Maßnahme in Bochum geplant und wenn ja, mit
welchen Gesamtkosten ist zu rechnen?
6. Welche Flüchtlingszahlen werden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für Bochum erwartet?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Marquardt
Fraktionsgeschäftsführer

Antwort der Verwaltung