Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung

Änderungsantrag an den Rat zur 5. Sitzung am 11.12.2014

Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung

Der Rat beschließt folgende Änderungen der Beschlussvorlage 20141950: Artikel I Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Bochum vom 23.12.1992 in der
Fassung der achtzehnten Änderungssatzung vom 21.11.2013 wird wie folgt geändert:

§ 2 erhält folgende Fassung:

Allgemeine Gebühren
(1) Die Jahresgebühren für die Entsorgung von Hausmüll in Umleer-Behältern bei vierzehntägig einmaliger Entsorgung betragen:
a) 30 l 50 EUR
b) 40 l 67 EUR
c) 60 l 100 EUR
d) 80 l 134 EUR
e) 120 l 200 EUR
f) 240 l 400 EUR
g) 660 l 1100 EUR
h) 770 l 1284 EUR
i) 1.100 l 1834 EUR
j) für sonstige Behältergrößen 1,66666 EUR je l Behältervolumen abgerundet auf volle 10 Cent. Bei vierzehntägiger mehrmaliger Entsorgung wird das entsprechend Vielfache der Gebühr für die vierzehntägig einmalige Entsorgung erhoben.

(2) Die Jahresgebühren für die Entsorgung von Bioabfall in Umleer-Behältern bei vierzehntägig einmaliger Entsorgung betragen:
a) 60 l 50 EUR
b) 80 l 67 EUR
c) 120 l 100 EUR
d) 240 l 200 EUR

Der Antrag der AfD im Rat vom 05.12.2014 wurde abgelehnt.