AfD verhindert ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite

AfD verhindert ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite

Die AfD hat durch ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Oberbürgermeisterin verhindert, dass diese die Grenzen des Höchstbetrages für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung auf 1,05 Milliarden Euro im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemeinsam mit einem Ratsmitglied allein entscheidet.

Der Antrag wurde von der AfD am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Am Montag, den 09.03.2015 teilte das Rechtsamt dem Gericht mit, dass die Oberbürgermeisterin nun nicht mehr beabsichtige, eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen. Statt dessen würde nun der Haupt- und Finanzausschuss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung über die Anhebung der Höchstgrenzen entscheiden. Darüber hinaus solle nun die Höchstgrenze zur Aufnahme der Kredite auf 950 Mio. begrenzt werden. Diese Summe entspricht im Übrigen auch der für den Haushalt 2015 festgelegten Grenze.

Die ursprüngliche Beschlussvorlag der Verwaltung wurde zurückgezogen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2015 dem abgeänderten Antrag zugestimmt.

Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Ratsfraktion nahm dies mit Genugtuung zur Kenntnis: „Damit ist es der AfD gelungen, eine ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite zu verhindern. Der Kämmerer Dr. Busch wird sich für eine weitere Überschreitung dieser Grenze erneut vor dem Rat rechtfertigen müssen.“

Bochum, den 13.03.2015