AfD Fraktion fordert personelle Konsequenzen der rot-grünen Koalition

AfD Fraktion fordert personelle Konsequenzen der rot-grünen Koalition

Die Fraktion der AfD hat erneut die Äußerungen vom 18.03.2015 von Herrn Karsten Finke, Ratsmitglied der Grünen im Bochumer Stadtrat, zum Anlass genommen, die rot-grüne Koalition aufzufordern, endlich personelle Konsequenzen zu ziehen. Karsten Finke hatte sich in seinem persönlichen Blog „classless and free“ zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt anlässlich der Einweihung des Gebäudes der EZB geäußert. Unter der Überschrift: “Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“, versucht Finke die kriminellen Übergriffe von Teilen der Blockupy-Bewegung zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

„Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn der Staat wird als Solches angegriffen,“ schreibt Finke in seinem Blog. Nach Ansicht der AfD Fraktion hat Finke damit die Grenzen des Tolerierbaren bei weitem überschritten. Bereits im September 2014 war Finke durch ein Statement bei Facebook aufgefallen, indem er zum Tag der Deutschen Einheit behauptete, dass die BRD die DDR vor 24 Jahren annektiert hätte. Seine damalige Aussage gipfelte in dem Satz: „Nie wieder Deutschland!“

„Finke hat ganz offensichtlich seit langem den Boden des Rechtsstaates und der Demokratie verlassen, wenn er versucht gewalttätige und kriminelle Ausschreitungen mit brennenden Autos und Duzenden verletzten Polizisten zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Die rot-grüne Koalition ist nun aufgefordert, endlich hieraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ein Mann wie Finke hat in diesem Stadtrat nichts verloren.“ so Sebastian Marquardt, Geschäftsführer und Ratsmitglied der AfD Fraktion.

Bochum, den 20.03.2015