Bürger zahlen für Fehlspekulationen des Kämmerers

Bürger zahlen für Fehlspekulationen des Kämmerers

Wie die WAZ in Ihrer Ausgabe vom 23.04.2015 berichtet, plant der Stadtkämmerer, Dr. Manfred Busch (Grüne), den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 800 Punkte anzuheben. Damit wird nun offiziell dokumentiert, was die AfD seit Monaten prophezeit hat: Die gesteckten Ziele der mittelfristigen Finanzplanung zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung sind nicht zu erreichen. Das Haushaltssicherungskonzept ist damit nach Ansicht der AfD endgültig gescheitert.

Für den Haushalt 2016 fehlen schon jetzt in der Prognose 17 Millionen Euro. Busch begründet dies durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch zusätzliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

„In Wirklichkeit ist dies nur ein erster Schritt zu weiteren Steuererhöhungen. Diese werden notwendig, weil der Kämmerer sich um ca. 60 Millionen Euro bei der Aufnahme von Millionen-Krediten in Schweizer Franken verzockt hat. Um allein diesen Verlust nur annähernd auszugleichen, müsste Busch den Hebesatz um weitere 400 auf 1200 Punkte erhöhen.“ so Wolf-Dieter Liese, Faktionssprecher der AfD im Bochumer Stadtrat. „Es steht zu befürchten, dass weitere, noch drastischere Steuererhöhungen folgen werden.“

Bochum, den 23.04.2015