Dringende Anfrage wegen Unterdeckung im Haushalt

Dringende Anfrage zur kommenden Ratssitzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bei der Durcharbeitung der Ratsunterlagen blieben bzgl. der Unterlagen zu den TOPs im Rat 1.21, 1.24 und 1.26 Fragen offen. So wird nach Vorlage 20150773 das PSP-Element 6.00000185.2101.500.001 in dem vorher 3.400.000 EUR veranschlagt waren zunächst in 4 Teile zerlegt.
6.00000266.2101.500.001 mit 1.520.000 EUR
6.00000268.2101.500.001 mit 170.000 EUR
6.00000267.2101.500.001 mit 410.000 EUR
Und einem Verbleiben in 6.00000185.2101.500.001 von 1.300.000 EUR, welche für die fertig werdende Mensa an der Schiller-Schule vorgesehen sind.

Nach der Unterlage 20151481 (Im Rat TOP 1.24) sollen nun insgesamt 1.345.000 EUR (925.000 EUR für Gemeinschaftsschule Bo-Mitte und 420.000 EUR für Umbau Schulzentrum Südwest) aus dem PSP-Element 6.0000.185.2101.500.100 bereitgestellt werden. Nach der Unterlage 20151518 (Im Rat TOP 1.26) sollen insgesamt 1.000.000 EUR aus dem PSP-Element 6.0000.185.2101.500.100 bereitgestellt werden. Zusammengenommen sind dies 2.345.000 EUR.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele Gelder sind bereits aus dem PSP-Element 6.0000.185.2101.500.100 abgeflossen, bzw. wie hoch ist der Betrag, welcher absehbar dieses Jahr noch zu bezahlen ist?
2. Ist es richtig, dass die Unterlagen aus den TOPs 1.24 und 1.26 insgesamt eine Bereitsstellungssumme von 2.345.000 EUR entsteht, durch das genannte PSP-Element gedeckt werden soll, welches nach dem Beschluss der Vorlage 20150773 aus TOP 1.21 nur eine Summe von 1.300.000 EUR bereithält?
3. Werden von diesen 1.300.000 EUR Gelder absehbar für die Mensaausbauten abfließen, bzw. sind bereits? Wie hoch ist diese Summe?
4. Würde das Beschließen aller Vorlagen aus 1.21, 1.24 und 1.26 dazu führen, dass es eine rechnerische Unterdeckung im Haushalt 2015 gäbe, da der Haushalt in Einnahmen und Ausgabenseite nicht mehr Deckungsgleich wäre?

Wir würden sie darum bitten, den Zusammenhang noch einmal zu verdeutlichen und die Ergebnisse der Fragen auch den anderen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Bochum, den 23.06.2015