Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Bochumer Schulen und Turnhallen.

TurnhalleKeine Unterbringung von Asylbewerbern in Bochumer Schulen und Turnhallen

Die Fraktion der AfD hat für die kommende Ratssitzung am 12.11.2015 den Antrag gestellt, die Verwaltung anzuweisen, keine Asylbewerber mehr in städtischen Bildungseinrichtungen, insbesondere nicht mehr in Schulen und den mit ihnen verbundenen Turnhallen, unterzubringen. Eine zwischenzeitlich begonnene Nutzung soll so schnell wie möglich wieder beendet werden.

Zur Begründung teilt die Fraktion folgendes mit: „Wie die WAZ in Ihrer Ausgabe vom 17. Oktober berichtet, werden mittlerweile 17 Turnhallen in Bochum von mehreren Hundert Flüchtlingen bewohnt. Weitere Turnhallen sollen nun für die Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden. In NRW besteht eine ausnahmslose Schulpflicht, dies gilt auch für den Sportunterricht. Die sich nun abzeichnende Lage lässt befürchten, dass aus einer zunächst angenommenen Ausnahmereglung eine Dauerreglung wird und somit die Schulpflicht für den Sportunterricht außer Kraft gesetzt wird.

Die Schule ist in ihrer Funktion als Lern- und Lebensort unserer Kinder ein besonders schützenwerter Raum. Diesen gilt es zu erhalten und zu fördern. Die Schulen gestalten den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in eigener Verantwortung. Dazu werden vom jeweiligen Schulträger zwar Gebäude und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die Nutzung obliegt aber ausschließlich den Schülern, Lehrern und Eltern. Ein nicht nur vorübergehender Eingriff in diese Selbstbestimmung der Schulen verbietet sich damit von selbst.

Den Bochumer Schülern werden mit der zum Teil menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ständig und hautnah Konflikte vor Augen geführt, die für eine kindgerechte und förderliche Entwicklung unzuträglich sind. Damit wird diese Situation immer mehr zu einer psychischen Belastung für die Kinder, die diese Probleme zunehmend auch mit in ihre Familien tragen.

Die aktuelle Krisensituation sollte nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden. Daher schlagen wir als alternative Standorte für die Flüchtlingsunterbringung das noch im Bau befindliche Konzertzentrum, die Jahrhunderthalle sowie den Ruhrkongress vor.“

Änderungsmitteilung: Der Bochumer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2015 aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Verwaltung über die Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum verhandelt.  Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von einer breiten Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und CDU abgelehnt. Damit steht zu befürchten, dass weitere Schulturnhallen in Bochum zukünftig für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.