Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Anfrage an den Rat am 12.11.2015

Durch die zweite Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung soll vor allem eine Anpassung an die höchstrichterliche Rechtsprechung erreicht werden. Durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, welche auf Seite 2 der Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage Nr.: 20152732) aufgeführt sind, soll eine steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern vermieden werden. Die Beschlussvorlage bezieht sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013.

Die Fraktion der AfD bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viel weniger Einnahmen aus der Zweiterwerbssteuer werden voraussichtlich durch die Satzungsänderung erzielt werden ?
2. Wurden noch nach dem zitierten Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2013 Zweitwohnsitzsteuern von eingetragenen Lebenspartnern eingezogen ? Falls ja, wie hoch ist der, entgegen des Urteils vom BVerfG, eingezogene Betrag ?

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Marquardt