Bochums Finanzgeschäfte im Sturzflug

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Wieder trifft eine Finanznachricht den Bochumer Kämmerer Dr. Busch (Grüne) „überraschend“. Gestern kündigte RWE an, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende für die Stammaktien zu bezahlen. Das Nettoergebnis der RWE lag für das Jahr 2015 sogar bei minus 0,2 Milliarden Euro!

Dr. Manfred Busch hatte noch mit einer Dividende von 60 Cent pro Aktie gerechnet, was bei 6,65 Mio. Aktien etwa 4 Mio. € ergibt. Diese 4 Millionen Euro werden nun im Haushalt fehlen. Ein Haushalt, der bereits jetzt auf Kante genäht ist und wo auf die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen verzichtet werden soll, um Haushaltslöcher zu stopfen!

Es ist davon auszugehen, dass die Dividenden auch in der Folgejahren deutlich unter den Erwartungen liegen, da sich der Energiemarkt weiter verschlechtert hat. RWE erhält z.B. für den an der Börse verkauften Strom in den nächsten Jahren nur etwas mehr als 2 bis 2,5 Cent/kWh. Ein Ende ist aufgrund des hoch subventionierten Wind- und Sonnenstroms ohne tiefe Eingriffe in den „Markt“ nicht möglich. So wird die Stadt Bochum voraussichtlich auf Dividenden von etwa 20 Mio. Euro in den nächsten Jahren verzichten müssen. 

Aber nicht nur die RWE-Beteiligung wird das Ergebnis im Bochumer Haushalt belasten. Weiteres Ungemach ist von der Beteiligung Steag zu erwarten, die ebenfalls im schwierigen Energiemarkt tätig ist. Bereits im letzten Jahr überstieg die Ausschüttung der Steag den Gewinn, so dass diese auf Rücklagen zurückgreifen musste. Dieser Werteverzehr ist nicht mehr lange durchzuhalten und die Dividenden werden auch hier massiv gekürzt werden müssen. 

Vor drei Wochen musste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) zusammen mit Dr. Manfred Busch (Grüne) verkünden, dass die Kredite in Schweizer Franken zu einem Verlust von 48 Millionen geführt haben. Allein im letzten Jahr erlitt Bochum mit den RWE-Aktien einen Kursverlust von 100 Millionen Euro! Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland hat bereits Mitte 2013 vor diesen Risiken gewarnt und u.a. einen Verkauf der RWE-Aktien empfohlen. Damals lag der Kurs übrigens noch bei etwa 30 Euro pro Aktie.

„Die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung haben den Blick für die Prioritäten in unserer Stadt vollkommen verloren. Schwimmbäder und Schulen müssen geschlossen werden, weil das Geld fehlt, welches mit riskanten Unternehmensbeteiligungen und Spekulationsgeschäften verspielt wurde. Diese haben dem Bochumer Bürger und Steuerzahler bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet.“ so Christian Loose, Ratsmitglied der Alternative für Deutschland im Bochumer Stadtrat.