Unterbringung von Flüchtlingen

Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage zur Ausschusssitzung für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29.10.2015

Laut offiziellen Prognosen soll sich die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf 1,5 Mio. belaufen. Nach dem Königsteiner Schlüssel und der entsprechenden Zuweisung der Bezirksregierung sind in diesem Jahr von Bochum noch 3418 Unterbringungsplätze bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Erteilung folgender Auskünfte:

1. Welche derzeit nicht oder wenig genutzten Liegenschaften (außer Schulen) in Bochum gehören dem Bund, dem Land oder der Stadt?

2. Welche Liegenschaften (außer Schulen) gehören der Ö-Hand und könnten aus technischer Sicht genutzt werden, auch wenn diese derzeit anders genutzt werden? Ist diesbezüglich von der Stadt eine Bestandsaufnahme im Sinne einer technischmöglichen Nutzung gemacht worden?

3. Die Lieferung wie vieler Unterbringungscontainer ist derzeit beauftragt? Wann wird die Lieferung erwartet? Welche Unterbringungskapazität wird durch einen einzelnen Container geschaffen?

4. Wie hoch sind die gesamten Erschließungskosten für alle derzeit geplanten Containerstandorte nach aktuellem Stand? 

5. Ist die Aufstellung von Zeltstädten geplant, wenn ja, wie bewertet die Stadt die Wintertauglichkeit ?

6. Gibt es Gespräche mit privaten Eigentümern nicht genutzter Gewerbeimmobilien ? Gibt es zudem Aufrufe an Eigentümer solche Immobilien?

Antwort der Verwaltung