Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Nach dem Weggang des Handyherstellers Nokia, der Schließung von Outokumpu und Opel, schwanken nun auch einige mittelständische Unternehmen. Die Wollschläger-Gruppe musste Anfang August Insolvenz anmelden, Johnson Controls und Jahnel-Kestermann schließen die Bochumer Produktionsstätten, Heinzmann entlässt über 100 Mitarbeiter. Gerade mittelständische Unternehmen sind der Kern unserer Wirtschaft, vor allem hier im Ruhrgebiet. Auch wenn an anderen Stellen durchaus hoffnungsfrohe Entwicklungen zu beobachten sind, so müssen wir ehrlicherweise feststellen, dass diese Ausfälle schwerlich zu kompensieren sind. Bochum muss sich großen Aufgaben stellen.

Es geht darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Eine gesamtstädtische Strategie, wie sie zurzeit erarbeitet wird, ist dazu ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Zukunft für unsere Stadt und unsere Region zu gestalten, ist eine Aufgabe, die nicht nur Politik und Verwaltung berührt. Dieser Auftrag bedarf der Zusammenarbeit möglichst vieler Institutionen und ihren Köpfen, sich hierbei so umfassend wie möglich einzubringen. Nicht zuletzt sollten wir die Bürger dieser Stadt mitnehmen und an möglichst vielen Prozessen beteiligen. Bürgerbeteiligung darf nicht nur eine Absichtserklärung sondern ernstgemeinte Pflichtaufgabe der Verwaltung und Politik sein.

Ein wichtiger Eckpunkt einer gesamtstädtischen Strategie, ist aus unserer Sicht die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten. Wenn wir unsere Region, das Revier, als Metropole verstehen, ist eine enge Kooperation mit unseren Nachbarn unabdingbar. Das betrifft viele Punkte unserer zukünftigen Planungen, aber vor allem ein modernes Stadtmanagement. Infrage kommen dafür Arbeitsprozesse und Dienste, die in den beteiligten Städten nach einem einheitlichen Verfahren durchgeführt werden und bei denen die räumliche Entfernung keine Rolle spielt. Gemeinsam lassen sich hier ganz sicher Synergieeffekte erzeugen und nutzen. Bochum darf dabei gern Vorreiter sein.
Ein Beispiel, wie Stadtmanagement in der Verwaltung nicht klappt, sind die nach wie vor langen Wartezeiten in Bochums Bürgerbüros. Als Grund nennt die Verwaltung viele neue Aufgaben, wie die Einführung des elektronischen Personalausweises und einen hohen Kranken- und Urlaubsstand. Der Krankenstand war in der Tat im Sommer des Jahres mit 10% exorbitant hoch und lag zeitweise damit in etwa doppelt so hoch, wie in der freien Wirtschaft und auch anderen Verwaltungen üblich.

Doch auch der Krankenstand und die zusätzlichen Aufgaben können nicht die alleinige Erklärung sein. Erstaunlich ist nämlich die Tatsache, dass Bochum mit ca. 120 Mitarbeitern in den Bürgerbüros die meisten Mitarbeiter je Einwohner im ganzen Ruhrgebiet beschäftigt. Trotzdem hat unsere Stadt die längsten Wartezeiten. Die wahren Ursachen liegen in einem seit Jahren von der rot-grünen Koalition und der Verwaltung verschlafenen Organisations- und Personalkonzept, welches längst hätte auf den Weg gebracht werden müssen.

Ein weiteres wichtiges Themenfeld der Gesamtstrategie ist das Handlungskonzept Wohnen in Bochum. Wir brauchen dringend nicht nur mehr, sondern vor allem auch bezahlbaren Wohnraum. Vorhandene Wohnsubstanz muss dringend modernisiert und den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Leider hat die rot-grüne Mehrheit in diesem Rat die Ziele und Leitlinien der zukünftigen Wohnungspolitik im März des Jahres im Alleingang vorgegeben und damit den guten Vorschlag der Verwaltung, alle im Wohnungsmarkt Beteiligten im Vorfeld einzubeziehen, zu Nichte gemacht.

Ihr Konzept, meine Damen und Herren von der Koalition, sieht unter anderem vor, durch Änderungen in der Bauleitplanung Investoren dazu zu zwingen, 20 – 30% Sozialwohnungen bei größeren Mehrfamilienhäusern zu bauen. Statt Anreize für Investitionen setzen Sie auf Zwangsregulierungen. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Diese Auflagen werden potentielle Investoren abschrecken. Mit Mitteln des Bauplanungsrechtes lässt sich kein sozialer Wohnungsbau erzwingen.
Ein fortwährendes Ärgernis sind die immer häufigeren außerplanmäßigen Instandsetzungsmaßnahmen städtischer Infrastruktur, die aus den Versäumnissen rot-grüner Politik in der Vergangenheit resultieren. Dies betraf im laufenden Jahr unsere Schulen, vor allem Deckenkonstruktionen in Aulen und Turnhallen, aber auch den Straßen- und Brückenbau. Wir können uns einen weiteren Verfall unserer Infrastruktur nicht mehr leisten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt ernsthaft zu gefährden. Es gilt zukünftig alle verfügbaren Mittel zu aktivieren, um dem zunehmenden Verfall städtischer Gebäude und Infrastruktur entgegenzuwirken.

Auch die Finanzlage der Stadt bereitet uns Sorgen. Mit dem Steag-Deal droht nach den Fremdwährungskrediten nach dem Wertverlust der RWE-Aktien ein erneutes Desaster. Laut den neuesten Zahlen und Informationen, die der Konzern offengelegt hat, sind in den nächsten Jahren keine Gewinnausschüttungen mehr zu erwarten. Das Finanzierungsmodell, mit den laufenden Ausschüttungen die Zinsaufwendungen zu bezahlen, geht zukünftig nicht mehr auf. Die Stadtwerke werden in den kommenden Jahren nachschießen müssen. Dies wird vollständig auf das Ergebnis der Stadtwerke durchschlagen und entweder Gebührenerhöhungen oder eine geringere Ausschüttung an die Stadt nach sich ziehen. Die rot-grüne Koalition hat sich ein weiteres Mal gewaltig verzockt, und die Bochumer Bürger haben ein weiteres Mal das Nachsehen.

Mit Erstaunen haben wir ihre Bemühungen in diesem Rat verfolgt, das Integrationsgesetz der Bundesregierung nachzubessern. Im September haben Sie in diesem Rat beschlossen, die in dem Gesetz verankerte rückwirkende Wohnsitzauflage für Bochum nicht anzuwenden. Damit haben Sie
1. sich gegen geltendes Recht gestellt,
2. haben Sie die Rechnung ohne ihre eigene rot-grüne Landesregierung gemacht, die inzwischen per Runderlass ausdrücklich die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage angeordnet hat,
3. haben Sie nicht wenigen Menschen unberechtigte Hoffnungen gemacht, die Sie nun nicht erfüllen können,
4. haben Sie die Bochumer Verwaltung in eine ziemlich unangenehme Situation gebracht, die nun den enttäuschten Menschen diese Situation erklären muss.
Verantwortungsvolle und kohärente Politik sieht anders aus.

Aber man muss gar nicht über Bochums Stadtgrenzen hinausgehen, um festzustellen, dass rot-grüne Politik vor Ort und rot-grüne Politik auf Entscheidungsebene weit auseinander fallen. Als Anfang des Jahres die Standorte und Größenordnungen für Flüchtlingsheime diskutiert wurden, haben Ihre Bezirksvertreter und Bezirksbürgermeister vor Ort in den Bürgerversammlungen oft dem Druck der Bürger nachgegeben. Sie haben vorgeschlagene Standorte abgelehnt oder sich für Maximalbelegungen weit unterhalb der Planungen ausgesprochen.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben später hier in diesem Rat etwas ganz anderes beschlossen. Sie haben sich über die Bedenken und Sorgen der Bürger, weite Teile der Opposition und auch über die Bedenken Ihrer eigenen Bezirksvertreter hinweg gesetzt. Ihnen fehlt der Mut zur Wahrheit, der Mut und die Standhaftigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern die unangenehmen Konsequenzen Ihrer Politik zur erklären.

Der hier vorgelegte Haushalt lässt leider nicht erkennen, wie Sie den anstehenden Herausforderungen begegnen wollen. Wir werden den Haushaltsentwurf daher ablehnen.

Wegen Erkrankung wurde die Rede von Christian Loose am 08.12.2016 im Rat der Stadt Bochum vorgetragen.