Umfrage: Kuscheljustiz oder gerechte Strafe
Umfrage: Kuscheljustiz oder gerechte Strafe
Der AfD Kreisverband Bochum hat im Dezember des vergangenen Jahres die Gewalttaten in der Berliner U-Bahn zum Anlass genommen, eine Umfrage zum Thema „Kuscheljustiz oder gerechte Strafe?“ zu starten. Konkreter Anlass war, dass der als Berliner U-Bahn-Treter bekannt gewordene Svetoslav S., 27 Jahre, nach wochenlanger Fahndung gefasst wurde. Er hatte Ende Oktober eine junge Frau in der Berliner U-Bahn von hinten die Treppe heruntergetreten. Sie stürzte kopfüber die Treppe hinunter und erlitt schwere Knochenbrüche. Gegen den Täter ist inzwischen Haftbefehl ergangen.
Wie der Kreisverband inzwischen durch ihren hauseigenen Juristen erfahren hat, ist der Täter zwar in Bulgarien einschlägig vorbestraft, jedoch spielen diese Vorstrafen für einen Strafprozess in Deutschland keine Rolle. Selbst bei einer Anklage auf schwere Körperverletzung könnte Svetoslav S. mit einer Geldstrafe davon kommen.
„Die Teilnehmer der Umfrage haben offensichtlich den Eindruck, dass die Justiz mit derartigen Straftätern zu lasch umgeht.“ so Wolf-Dieter Liese, stellvertretender Sprecher des KV Bochum. „Während fast 94 % der Befragten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für gerechtfertigt hielten, waren nur 17 % der Meinung, dass der Täter diese auch tatsächlich zu erwarten habe. Es wäre fatal, wenn sich dieser Eindruck nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Straftätern verfestigen würde. Es wird Zeit, dass die Justiz in solchen Fällen angemessen reagiert. Dabei müssen selbstverständlich auch Straftaten, die im Ausland begangen und verurteilt wurden, Berücksichtigung finden.“
