Wirtschaftlichkeit von Bagatellsteuern in Bochum

Wirtschaftlichkeit von Bagatellsteuern in Bochum

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben und entscheiden ob und gegebenenfalls welche Steuern erhoben werden sollen, soweit Bundes- oder Landesgesetzes nicht etwas anderes bestimmen.

Die Gemeinden und Kreise sollen Steuern aber nur erheben, soweit die Deckung der Aus-gaben durch andere Einnahmen, insbesondere durch Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Die Gemeinden haben somit grundsätzlich eigenverantwortlich unter Beach-tung ihrer finanziellen Situation und unter Berücksichtigung auch wirtschaftlicher Gesichts-punkte über die Erhebung bestimmter Steuern oder auch deren Verzicht zu befinden.

Die AfD-Ratsfraktion fragt hierzu an:
1. Wie hoch sind die Einnahmen der jeweiligen Bagatellsteuern in Bochum?
2. Wie hoch sind die Aufwendungen für die Beibringung der jeweiligen Steuern?
3. Wie viel Personal ist mit der Erhebung der jeweiligen Steuern beschäftigt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.