Anfrage der AfD an den Ausschuss für Beteiligung und Controlling am 10.06.2020 Hier: Steuerstundung und Kurzarbeit in den Beteiligungen

Die Stadt hält über 88 verschiedene Beteiligungen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. In Folge der COVID-19 Pandemie hatten die Unternehmen die Möglichkeit die Mitarbeiter in Kurzarbeit zu entsenden und Stundungsanträge hinsichtlich der Grundsteuer und Gewerbesteuer zu stellen.

Hierzu stellt die AfD folgende Fragen:

  1. Welche Beteiligungen haben Kurzarbeit angemeldet? Wenn ja, bitte nach Beteiligung einzeln aufschlüsseln. 2. Haben Beteiligungen haben durch die COVID-19 Pandemie Mitarbeiter entlassen? Wenn ja, bitte nach Beteiligung und nach Angestellter/ Arbeiter und Aushilfen getrennt aufschlüsseln. 3. Haben Beteiligungen Stundungsanträge für die Grundsteuer gestellt? Wenn ja, bitte einzeln mit dem Betrag aufschlüsseln 4. Haben Beteiligungen Stundungsanträge für die Gewerbesteuer gestellt? Wenn ja, bitte einzeln mit dem Betrag aufschlüsseln 5. Haben Beteiligungen Herabsetzungsanträge für die Grundsteuer gestellt? Wenn ja, bitte einzeln mit dem Betrag aufschlüsseln 6. Haben Beteiligungen Herabsetzungsanträge für die Gewerbesteuer gestellt? Wenn ja, bitte einzeln mit dem Betrag aufschlüsseln

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.