Anfrage der AfD zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 10.06.2020 Hier: Investitionen in die STEAG

Die Stadt Bochum hält mittelbar über ihre Stadttochter Stadtwerke Bochum eine Beteiligung an der KSBG, Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG. Die KSBG ist alleiniger Gesellschafter an der Steag GmbH. Zur Beurteilung des Erfolgs der mittelbaren Beteiligung der Stadt Bochum an der Steag GmbH sind die Zahlungsflüsse, Stand und Veränderungen von Eigenkapitalpositionen, Stand und Veränderungen an Darlehenspositionen relevant.

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat hierzu einige Fragen:

I. Investitionen (Eigenkapital, Darlehen, Bürgschaften) in KSBG und Steag 1. Welche Zahlungen und welche Kosten sind bereits im Jahr 2009, 2010 und 2011 bei der Anbahnung und Vorbereitung des (mittelbaren) Kaufs der Steag entstanden (hierzu zählen insbesondere Kosten für die due Diligence, etc.)?

  1. Welcher Betrag wurde seit 2010 in die KSBG (Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG) durch die Stadt Bochum oder ihren zuzurechnen, direkten und indirekten Beteiligungen investiert bzw. zur Unterstützung dieser zur Verfügung gestellt (Darlehen, Bürgschaften, Eigenkapital, etc.)? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019 k. im Jahr 2020
  2. Welcher Betrag wurde seit 2010 in den Steag Konzern (ohne die KSBG) durch die Stadt Bochum oder ihren zuzurechnen, direkten und indirekten Beteiligungen investiert bzw. zur Unterstützung dieser zur Verfügung gestellt? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 …
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    d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019 k. im Jahr 2020
  3. Welche Kreditverträge wurden von der Stadt Bochum, der Stadttochter Stadtwerke GmbH oder von der KSBG im Zusammenhang mit dem Steag-Deal geschlossen und wie lauten die Konditionen der Kreditverträge bezüglich Kredithöhe, Zinssatz und Tilgung? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019 k. im Jahr 2020
    Die Investitionen sind nach Gesellschaften und Art der Investition aufzuteilen und die gewährten Konditionen sind aufzuführen.

II. Höhe von Eigenkapital, Darlehen, Bürgschaften im Zusammenhang mit dem „Steag-Deal“: 1. Wie hoch war/ist der Stand der Eigenkapitals an der Steag GmbH in den Büchern der KSBG zum 31.12. des jeweiligen Jahres in Mio. Euro: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019

  1. Wie hoch war/ist der Stand der Eigenkapitals an der KSBG in den Büchern der Stadtwerke Bochum zum 31.12. des jeweiligen Jahres in Mio. Euro: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019 …
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  2. Wie hoch war/ist der Stand der Darlehen der Stadt Bochum (mittelbar über die Stadtwerke Bochum bzw. direkt) an die Steag GmbH bzw. an die KSBG zum 31.12. des jeweiligen Jahres in Mio. Euro: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  3. Wie hoch war/ist der Stand der Bürgschaften oder bürgschaftsähnlichen Zusagen der Stadt Bochum (mittelbar über die Stadtwerke Bochum bzw. direkt) an die Steag GmbH bzw. an die KSBG zum 31.12. des jeweiligen Jahres in Mio. Euro: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019

III. Zahlungsflüsse und Erträge (Dividenden, Tilgungen, Zinsen) von Steag und KSBG 1. Welche Ergebnisse nach Steuern hat die Steag GmbH (Konzernergebnis) für die Gesellschafter der Steag GmbH erzielt: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019

  1. Welche Gesamtergebnisse (Konzernergebnis nach Steuern inkl. Berücksichtigung des sonstigen Ergebnisses nach Steuern) hat die Steag GmbH für die Gesellschafter der Steag GmbH erzielt: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 …
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    i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  2. Welche Dividenden hat die Steag an die KSBG ausgeschüttet: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  3. Welche Dividenden hat die Stadt Bochum über ihre Beteiligungen mittelbar erhalten? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  4. Welche Tilgungen wurden von der KSBG für Darlehen im Zusammenhang mit dem Steag-Deal geleistet? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  5. Welche Tilgungen wurden von Seiten der Stadt Bochum für eigene Darlehen und Darlehen ihrer Töchter (Stadtwerke Bochum) im Zusammenhang mit dem Steag-Deal geleistet? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019

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  1. Welche Zinszahlungen wurden von der KSBG für Darlehen im Zusammenhang mit dem Steag-Deal geleistet? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  2. Welche Zinszahlungen wurden von Seiten der Stadt Bochum für eigene Darlehen und Darlehen ihrer Töchter (Stadtwerke Bochum) im Zusammenhang mit dem SteagDeal geleistet? a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
  3. Nennen Sie auch alle weiteren für die Bewertung der Beteiligung wesentlichen Zahlungsflüsse: a. im Jahr 2010 b. im Jahr 2011 c. im Jahr 2012 d. im Jahr 2013 e. im Jahr 2014 f. im Jahr 2015 g. im Jahr 2016 h. im Jahr 2017 i. im Jahr 2018 j. im Jahr 2019
    IV. Kosten des Beteiligungsmanagement und der Aufsicht des Unternehmens 1. Welche Kosten sind der Stadtwerke Bochum für die ständige Begleitung der Beteiligung (Gremienvorbereitung, Beschlussvorbereitung, Einbindung der KSBG in den Jahresabschluss der Stadtwerke Bochum, …) jährlich entstanden? 2. Wie hoch ist die gesamte Aufsichtsratsvergütung für die Aufsichtsratsmitglieder der KSBG?
    Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.