Anfrage der AfD zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 18.08.2020 Hier: Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG

Am 18.12.2019 hat der Landtag NRW die Änderung des KAG verabschiedet. Seit diesem Zeitpunkt werden die seit dem 01.01.2018 beschlossenen Straßenbaumaßnahmen nur noch zur Hälfte auf die Bürger umgelegt.

Eine Reihe von Maßnahmen in Bochum wurde aber bereits vor dieser Frist beschlossen und erst nach der Änderung des KAG begonnen.

Die AfD-Fraktion hat dazu folgende Fragen:

1.         Wie hoch waren die Einnahmen durch Beiträge zum Straßenausbau für die Jahre          2017bis 2019? (bitte jeweils nach Jahren getrennt ausweisen)

2.         Wie hoch war der Anteil, der aus Landesmitteln beglichen wurde?
Wurden alle Anträge für eine Erstattung eingereicht und abgerechnet?

            Wenn nein: warum nicht?

3.         In welchen Stadtteilen wurden Anlieger finanziell zu Straßenausbaumaßnahmen            herangezogen?

4.         Erfolgte eine Förderung der Baumaßnahmen durch das Land und in welcher Höhe?

            Wenn nein, warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung zur Sitzung am 18.08.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Wittbrodt