Anfrage der AfD zur Sitzung des Rates am 27.08.2020 Hier: Kenntnisse der Stadtverwaltung zu den verfassungsschutzrechtlichen Einschätzungen des NRW-Innenministeriums zur Verbindung von IKV und Muslimbruderschaft

Der AfD-Ratsfraktion liegt die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/9868) vor, aus der hervorgeht, dass die Verwaltung über die Verbindung des IKV zu den Muslimbrüdern und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz bereits Anfang 2019 in Kenntnis gesetzt wurde:[1]

1. Wie und zu welchem Zeitpunkt wurden der Rat der Stadt Bochum sowie der Oberbürgermeister über die Erkenntnisse aus dem Innenministerium bezüglich des Islamischen Kultur Zentrums sowie der Khaled-Moschee erstmals informiert?

Eine Unterrichtung der Stadt Bochum über die Aktivitäten und Ziele der Muslimbruderschaft erfolgte im Rahmen der üblichen Berichtswege. Hierzu gehören zum Beispiel der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen und die zuständigen Gremien wie der Innenausschuss des Landtags. Zum IKV Bochum wurde dort am 14.03.2019 berichtet.“

Die AfD Ratsfraktion fragt daher an:

1.         Bestreitet die Verwaltung, von der Landesregierung über die Verbindung zwischen IKV und Muslimbruderschaft in Kenntnis gesetzt worden zu sein?

Wenn Ja: Wie erklärt die Verwaltung dann die Auskunft der Landesregierung?

Wenn Nein: Warum wurde diese Information nicht an die Parteien der Rates weitergeleitet?

2.         Wie beurteilt die Stadtverwaltung jetzt den Bau der Moschee durch den IKV?

3.         Wird die Stadtverwaltung die Zustimmung zum Bau der Moschee durch den IKV            überdenken und neu bewerten?

4.         Falls die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für das       Bauvorhaben hat, wie werden diese aussehen?

5.         Falls die Information des Verfassungsschutz ohne Konsequenzen bleibt, wie       rechtfertigt die Verwaltung die Unterstützung einer Organisation, die durch den           Verfassungsschutz beobachtet wird?

6.         Wie sind der jetzige Status und der genaue Sachstand des Bauvorhabens und des         Baufortschrittes?

7.         Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2019 heißt es zur Muslimbruderschaft: „Der Gewaltverzicht [nach der Abspaltung von gewaltbereiten Gruppierungen] gilt jedoch nicht im Hinblick auf die „Befreiung Palästinas“ und somit im Kampf gegen Israel, der insbesondere von der HAMAS, dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft, geführt wird.“ Ist der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bekannt?

8.         Hält die Stadtverwaltung es für angemessen, dass in unmittelbarere Nähe zur jüdischen Synagoge derartiges Gedankengut verbreitet wird?

9.         Mit welchen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung der Verbreitung von antisemitischen und antizionistischen Lehren entgegenzuwirken?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Loose


[1]     Folgendes Zitat aus der Drucksache 17/9868, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9868.pdf. Es handelt sich um die Antwort zur kleinen Anfrage Nummer 3765 vom 27. Mai 2020 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky, Markus Wagner und Christian Loose AfD mit der Drucksache 17/9515. Vgl. hierzu: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9515.pdf.