Änderungsantrag der AfD zur Sitzung des Rates am 27.08.2020
Hier: TOP 2.5 Impulse für Handel und Gastronomie in Bochum
Verlängerung des Mobilitätspaket bis 31.01.2021 (20202049)

Änderungsantrag der AfD zur Sitzung des Rates am 27.08.2020
Hier: TOP 2.5 Impulse für Handel und Gastronomie in Bochum
Verlängerung des Mobilitätspaket bis 31.01.2021 (20202049)

Der Rat möge folgendes beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
„Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Aussetzung der Gebührenpflicht für die bewirtschafteten oberirdischen öffentlichen Parkplätze in der Bochumer Innenstadt für die Zeiträume montags bis freitags ab 15.00 Uhr und samstags ganztägig. Diese Regelung gilt bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum 31.01.2021.“
Begründung:
Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen des öffentlichen und des privaten Lebens zu tiefgreifenden Einschnitten geführt und auch das Geschäftsleben in der Bochumer Innenstadt für einige Wochen zum Erliegen gebracht. In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit muss die Bochumer Kaufmannschaft massiv unterstützt werden. Um neben den Aktivitäten der Kaufmannschaft ein deutliches Signal an die Bevölkerung zur Stärkung der Innenstadt und zur Erhöhung der Kundenfrequenz zu senden, sollte der Rat der Stadt Bochum sich entschließen, die Parkgebühren für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt montags bis freitags ab 15.00 Uhr und samstags ganztägig befristet bis zum 31.01.2021 auszusetzen.
Besonders das freie Parken wird die Attraktivität der Innenstadt erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Walger-Demolsky