Antrag der AfD zur Sitzung des Rates am 27.08.2020
Hier: Projekt „E-Bike-Garagen“ beenden

Antrag der AfD zur Sitzung des Rates am 27.08.2020
Hier: Projekt „E-Bike-Garagen“ beenden


Der Rat möge folgendes beschließen:
Der Rat spricht sich für eine sofortige Beendigung des Projektes „E-Bike-Garagen“ aus. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, zu prüfen, inwiefern Verträge vorzeitig beendet werden können, um die Verluste der Bürger zu reduzieren.
Begründung:
Mit der Mitteilung (20201615) hat die Verwaltung die Belegungszahlen der E-Bike-Garagen bekannt gegeben.
Mit dem Stand des 31.05.2020 wurden die fünf Garagen á 6 Garagenboxen lediglich 3.105 mal genutzt. Leider war von der Verwaltung keine Aussage zu erhalten, wie lange die jeweiligen Nutzer die Box jeweils genutzt haben. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Nutzung von jeweils 5 Stunden, ergibt sich eine Auslastung von etwa 5% (5 Stunden · 3.105 Nutzungsvorgängen = 15.525 Nutzungsstunden bei einer Nutzungsmöglichkeit über 318.528 Stunden (in Summe 2.212 Tage mal 24 Stunden mal 6 Boxen)1.
Diese geringe Auslastung von etwa 5 % ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass die Nutzer die Unterstellung ihrer Räder kostenlos vornehmen können.
Die Nutzerzahl lag im Gesamtzeitraum bis 31.05.2020 bei nur 1.204 Nutzern.
In der Mittelung 20192153 konnte die Verwaltung zudem weder angeben, wieviel Strom durch die Solaranlagen produziert wurden noch, wie viel Strom von E-Bikes abgenommen wurden.
Für eine so geringe Nutzerzahl erscheinen die Kosten von 51.051 Euro pro Garage und die laufenden Kosten von 2.249,34 Euro pro Monat als verschwenderisch hoch.
Die Stadtverwaltung argumentiert, dass ein Großteil der Kosten durch eine Förderung durch den Bund abgedeckt ist. Mit Stand 15.07.2019 betrugen diese Zuschüsse 228.169,98 Euro. Aber auch der Bund entnimmt lediglich die Steuergelder unserer Bürger aus dem allgemeinen Steuertopf – also auch von Bochumer Bürgern. Deshalb ist der Bochumer Stadtrat aufgefordert, auch mit diesen von den Bürgern anvertrauten Geldern vom „Bund“ maßvoll umzugehen. Bei diesem Projekt jedoch ist Maß und Mitte völlig verloren gegangen.
Deshalb empfiehlt es sich, das Projekt schnellstmöglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Loose