Anfrage der AfD zur Sitzung des Ausschusses am 03.03.2021
Hier: Kostenhaftung und Sicherheitsleistungen im Rahmen von Abschiebungen im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Bochum

Gemäß § 66, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hat der Ausländer die Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen.
Gemäß § 66, Absatz 2 AufenthG können auch Personen haftbar gemacht werden, die sich gegenüber der Auslandsbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet haben, für die Ausreisekosten aufzukommen.
Gemäß § 66, Absatz 3 AufenthG sind Kostenübernahmen durch Beförderungsunternehmer vorgesehen.
Gemäß § 66, Absatz 4 AufenthG ist in Fällen einer unerlaubten Beschäftigung eine Verpflichtung zur Haftung für Arbeitgeber/ Unternehmer vorgesehen.
Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen dabei gemäß § 67 AufenthG:
• die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
• die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten (einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten),
• die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
• sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.
Derartige Ansprüche verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
Die Kosten der Abschiebung nach § 66 AufenthG werden von den zuständigen Ausländerbehörden durch Verwaltungsakt in Form eines sog. Leistungsbescheides festgesetzt. Können die Kosten nicht eingezogen werden, greift § 45 Ordnungsbehördengesetz, wonach das Land die Kosten übernimmt.
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In einem Runderlass des Innenministeriums (Vgl. RdErl. 15-39.22.01-5 vom 05.12.2008; gültig bis zum 31.12.2018) wurde die Umsetzung der Erstattungspflicht gemäß § 66 und § 67 Aufenthaltsgesetz, in Verbindung mit § 45 Ordnungsbehördengesetz, umfassend geregelt. Danach trägt das Land die Kosten, die nicht eingezogen werden können.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt Bochum seit 2015 die bestehende Rechtslage umgesetzt hat und von den ausreisepflichtigen Personen Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstanden sind eintreiben konnte bzw. in welchem Umfang das Land für einen in der Praxis nicht umzusetzenden Forderungseinzug gemäß § 66 Abs. 1 – 4 AufenthG aufkommen musste.
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Personen, die sich im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörde Bochum befanden, wurden in den Jahren 2015 bis 2020 abgeschoben? (bitte nach Jahr und Anzahl auflisten)
  2. In welcher Höhe konnten seit 2015 gemäß § 66 Absatz 1 bis 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Forderungen eingezogen werden? (Bitte einzeln und nach Jahren differenziert auflisten)
  3. Die Kosten der Abschiebung nach § 66 AufenthG sollen von der zuständigen kommunalen Ausländerbehörden in Form eines Leistungsbescheides festgesetzt werden. Wie viele Leistungsbescheide wurde von der kommunalen Ausländerbehörde Bochum seit 2015 versandt? (Bitte nach Jahren und der jeweiligen Gesamthöhe differenziert auflisten)
  4. In wie vielen dieser Fälle wurde der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen? (Bitte nach Jahren und der Gesamthöhe differenziert auflisten)
  5. In welcher Höhe sind seit 2015 im Rahmen von Abschiebungen Kosten entstanden, die nicht gemäß § 66 AufenthG eingezogen werden konnten? (Bitte nach Jahren und der jeweiligen Gesamthöhe differenziert auflisten)
  6. Mit welchen Mitteln wurde Zahlungsverweigerungen begegnet?
  7. Wie hoch sind die derzeit offenen Forderungen?
  8. In wie vielen Fällen wurden gemäß § 66 Absatz 5, AufenthG seit 2015 Sicherheitsleistungen eingezogen? (bitte auflisten, differenziert nach den möglichen Schuldnern gemäß § 66 Absatz 2 bis 4)
  9. In welcher Höhe wurden Sicherheitsleistungen eingezogen bzw. gepfändet? (Bitte nach Jahren und der jeweiligen Gesamthöhe differenziert auflisten)
  10. In welcher Höhe standen in den Jahren von 2015 bis 2020 den eingetriebenen Forderungen Aufwendungen entgegen? (Bitte nach Jahren differenziert auflisten)
  11. In welcher Form werden die Schuldner gemäß § 66 AufenthG über die entstandenen Forderungen informiert bzw. zur Zahlung aufgefordert?
  12. In welcher Höhe hat das Land die entstandenen Kosten übernommen, wenn die Forderungen nicht eingezogen werden konnten? (Bitte nach Jahren und der jeweiligen Gesamthöhe differenziert auflisten)
  13. In welchem Umfang und für welche Leistungen musste in diesem Zusammenhang die Stadt Bochum aufkommen? (Bitte nach Jahren und der jeweiligen Gesamthöhe differenziert auflisten)
  14. In welchem Umfang wurden dem Land Abschiebekosten zurückerstattet, wenn diese doch noch, vom gemäß § 66 AufenthG zu haftenden Personenkreis, eingezogen werden konnten? (Bitte nach Jahren und der jeweiligen Gesamthöhe differenziert auflisten)
  15. In welcher Form und in welchem Umfang werden bei illegalen Wiedereinreisen (nach erfolgter Abschiebung) ausstehende, bisher nicht beglichene Forderungen innerhalb der Verjährungsfrist nachträglich geltend gemacht?
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  16. Auf Basis welches Erlasses (zusätzlich zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG) wurde seit dem 01.01.2019 der Forderungseinzug gemäß § 66 AufenthG in Verbindung mit § 45 Ordnungsbehördengesetz im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Bochum vollzogen?
    Mit freundlichen Grüßen
    Maik Klaus