Antrag der AfD-Ratsfraktion Bochum zur Sitzung des Rates am 04.02.2021
Hier: Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Der Rat möge beschließen:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 600 v.H. gesenkt.
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine entsprechende Vorlage für die Änderung
der Satzung zu erstellen und diese den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:
Im westfälischen Ruhrgebiet sind die Belastungen der Grundsteuer B im Vergleich zum Rest Nordrhein-Westfalens überdurchschnittlich hoch. Zur Entlastung der Einwohner und Bürger, die seit Anfang letzten Jahres bereits teilweise erhebliche finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der pandemischen Situation erleiden, muss die Stadt Ihre hohen Steuern senken. Die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B führt zu Senkung der Miete und hilft dadurch nahezu jedem einzelnen Einwohner.
Das Modell der Besteuerung von Grundstücken soll in naher Zukunft reformiert werden. Trotz der Ungewissheit, wie und ob mit dem bisherigen Modell der Besteuerung von Grundstücken verfahren wird, ist es notwendig auch kurzfristig den Nöten der Stadtbevölkerung entgegen zu treten und für die vermeintlich restliche Zeit der bisherigen Besteuerung eine Senkung des Hebesatzes zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Scheer