Antrag der Fraktion AfD-Ratsfraktion Bochum zur Sitzung des Rates am 25.03.2021
Hier: Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Der Rat möge beschließen:
Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum vom 21. Dezember 1987 in der Fassung der Achten Änderungssatzung vom 21. November 2013 wird wie folgt geändert:
Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
§ 1

  1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital
    ab dem 01.05.2021 450 v.H.
    § 2
    Diese Änderungssatzung tritt am 01. Mai 2021 in Kraft.
    Begründung:
    Die Gewerbesteuer ist ein maßgebender Faktor sowohl für die Neuansiedlung, als auch den Erhalt des Gewerbes in der Stadt. Mit dem bisherigen Gewerbesteuerhebesatz von 495 v.H. liegt Bochum über dem Landesdurchschnitt von 451 und weit über dem Bundesdurchschnitt von 364 Punkten (Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/steuern-hebesatz-kommunen-nrw-100.html). Gerade in aktuellen Zeiten der finanziellen Notlage des Gewerbes ist es zwingend notwendig einen Wiederaufbau und ein Bekräftigen des Gewerbes als Stadt zu gewährleisten.
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    Aus diesem Grunde ist es geradezu notwendig einen Anreiz zu schaffen sich in Bochum niederzulassen. Dies ist mit einer Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt zu erreichen.
    Die Ausfälle, die kurzfristig finanziell dahingehend entstehen, dass bereits angesiedeltes Gewerbe weniger Steuern zahlt, wird sich langfristig dadurch ausgleichen, dass eine Vielzahl von neuen Gewerbestellen geschaffen werden und dadurch die Gewerbeumsätze insgesamt steigen werden. Es werden dadurch aber nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, auch wird die Attraktivität der Stadt wieder steigen, da durch die Angleichung an den durchschnittlichen Hebesätzen der Nachbarkommunen die bestehenden Wettbewerbsnachteile -zumindest teilweise- beseitigt werden und dadurch spürbar positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Bochum erreicht werden können.
    Diese Investition durch die Stadt Bochum stellt ein positives und wohlgesonnenes Signal der Politik in die Bevölkerung, dass Solidarität nicht nur auf Wahlplakaten zu sehen ist, sondern auch wirkungsvoll umgesetzt werden kann.