Änderungsantrag zur Tagesordnung der 5. Ratssitzung am 25.03.2021
Der Rat möge die Tagesordnung in folgendem Punkt ändern:
Der TOP 5.4 Treuhänderische Übertragung der 18%igen Beteiligung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der KSBG an die RAG-Stiftung soll in öffentlicher Sitzung nach dem TOP 1.24 behandelt werden.

Die Nennung von Namen und Beträge wird nur im nicht-öffentlichen Teil erfolgen.
Begründung:
Nachdem in den letzten Jahren allen die Erkenntnis zugekommen ist, dass die Steag-Investition ein massiver finanzieller Fehler war, soll nun die Aussprache über die Abwicklung im nicht-öffentlichen Teil geschehen. Von der Anschaffung bis zur Problembehandlung gab es breite Kritik darüber, dass die mangelnde Transparenz zu diesem wichtigen Thema dazu führte, dass den Bürgern und Einwohnern Informationen dazu vorenthalten wurden.
Es gibt weder berechtigte Einzelinteressen, noch ist das öffentliche Wohl gefährdet, sodass eine Behandlung im nicht-öffentlichen Teil nicht notwendig ist und lediglich dazu führt, dass der Bevölkerung das Informationsrecht entzogen wird. Für eine authentische und aufrichtige Politik ist es notwendig durch Transparenz die Menschen einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Schmidt