Antrag der Fraktion AfD-Ratsfraktion Bochum zur Sitzung des Rates am 25.03.2021
Hier: TOP 1.22 Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) für die Fahrbahn-und Kanalerneuerung der Huestraße im Abschnitt von Hellweg bis Luisenstraße sowie der Straße Hellweg von Huestraße bis Haus-Nr. 15 hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichten (Vorlage 20202978)

Der Rat möge beschließen:
Die Satzung erhält unter § 1 folgenden Wortlaut:
§ 1
Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand
Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand für die Fahrbahn-und Kanalerneuerung der Huestraße im Abschnitt von Hellweg bis Luisenstraße sowie der Straße Hellweg im Abschnitt von Huestraße bis Haus-Nr. 15 wird auf 50 % festgesetzt.
§ 2
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft.
Begründung:
Seit längerem gibt es aus der Bevölkerung die Bemühungen das Kommunalabgabengesetz NRW aufzuheben und die Belastung der Bürger durch Beiträge zum Straßenbau zu minimieren.
Da hier eine Sondersatzung aufgestellt wird, kann von der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für die straßenbaulichen Maßnahmen der Stadt Bochum“ (Beitragssatzung nach § 8 KAG) abgewichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Scheer