Prüfauftrag zur Sitzung des Ausschusses Mobilität und Infrastruktur am 02.02.2022
Hier: Bußgeld für unsachgemäß abgestellte E-Scooter.

Immer mehr Städte planen Einschränkungen oder Verbote, um die Flut von Elektrogefährten auf Gehwegen und Straßen in den Griff zu bekommen – und um gegen Unfälle und Vandalismus vorzugehen. Autofahrten ersetzen sie nur selten.
Besonders die Abstellproblematik ärgert die Bochumer Bürger. Die E-Scooter werden durch unsachgemäßes Abstellen immer häufiger zu Hindernissen auf Geh- und Radwegen.

Die AfD-Ratsfraktion beantragt:
Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeit es gibt, Bußgelder für unsachgemäß abgestellt E-Scooter zu verhängen.
Die Bußgelder sollen sich zunächst gegen den Betreiber richten, dieser kann sich das Bußgeld vom letzten Mieter zurückholen.
Außerdem soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Abstellzonen für E-Scooter einzurichten.
Die Verwaltung stellt in einer der nächsten Sitzungen des AMI die Möglichkeiten vor.
Sollte die Verwaltung keine Möglichkeiten sehen, so wird die Verwaltung es in einer der nächsten Sitzungen begründen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Krampitz