Herner Str: Tempo 30 bleibt

Ausschuss lehnt AfD-Antrag ab

Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat in seiner gestrigen Sitzung einen Antrag der AfD abgelehnt, das Tempolimit auf der Herner Str. aufzuheben. Seit dem 24.10.2018 gilt auf der Herner Str. in Bochum, zwischen den Autobahnen A40 und A43 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30.

Für die Stadtverwaltung war dies die schnellste Möglichkeit mögliche Dieselfahrverbote auf Grund von zu hohen Stickstoffoxid-Werten zu umgehen. Die EU hat allerdings kürzlich einer geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, bei der Städte bei einer geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft nicht zwingend Fahrverbote erlassen müssen. Somit ist mit gerichtlichen Anordnungen von Fahrverboten nicht mehr zu rechnen.

Wie aus dem Gutachten „Green City Plan Bochum“ ersichtlich, wird der Grenzwert für Stickoxide von 2012 bis 2017 konstant nur geringfügig überschritten. Aktuellere Messwerte liegen nur bis September 2018 vor. Durch das aktuelle Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ist mit einer weiteren Reduzierung des Wertes zu rechnen.

Die Temporeduzierung auf der Herner Str. hat im Gegenteil zu einer erheblichen Anspannung des Verkehrs und damit zu einer ungewollten Mehrbelastung der Anwohner geführt. Der Verkehr braucht entsprechend länger um das entsprechende Teilstück der Herner Str. zu passieren. Dadurch steigt die Verkehrsdichte weiter an.

„Man sollte langsam wieder den Kopf einschalten und nicht mit blindem Aktionismus weiter machen, der nur die Situation für alle verschlechtert.“ so Jens Wittbrodt, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion.

AfD stellt Sicherheitskonzept vor

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat ein neues umfassendes Sicherheitskonzept zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am Donnerstag, den 27.09.2018 vorgelegt. Das Konzept umfasst alle Bereiche des öffentlichen Lebens in der Stadt und soll im Rahmen der Bochum-Strategie die Sicherheitsprobleme im Stadtgebiet verbessern.

Die Themengebiete umfassen das Veranstaltungsmanagement, Videoüberwachung, Beseitigung von Angsträumen, Erschwerung von Wohnungseinbrüchen bis zur Überarbeitung des Katastrophenschutzplans. Auch das bestehende Abwassersystem der Stadt soll auf Starkregentauglichkeit überprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden.

„Sicherheit und Ordnung ist sind die Grundvoraussetzungen für die Entwicklung unserer Stadt. Bekanntlich hat in Bochum auch infolge gesellschaftlicher Entwicklungen das Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren Schaden genommen.“ so Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Fraktion.

Antrag

AfD beantragt Ratssondersitzungrathaus1 klein

 

OB Eiskirch soll Stellung im Fall Sami A. nehmen

Die AfD Fraktion hat heute die unverzügliche Einberufung des Stadtrates beantragt. In der Sitzung soll es um Aufklärung gehen, inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben. Die Verwaltungsgerichte hatten die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt, was nun dazu führt, dass der Tunesier möglicherweise nach Bochum zurückgeholt werden muss.

Gemäß Gemeindeordnung (§ 47 Abs. 1, GO NRW) kann eine Fraktion die unverzügliche Einberufung des Rates verlangen. Außerdem ist der OB verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen (§ 55 Abs. 1, GO NRW). 

„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD.

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