AfD stellt Sicherheitskonzept vor

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat ein neues umfassendes Sicherheitskonzept zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am Donnerstag, den 27.09.2018 vorgelegt. Das Konzept umfasst alle Bereiche des öffentlichen Lebens in der Stadt und soll im Rahmen der Bochum-Strategie die Sicherheitsprobleme im Stadtgebiet verbessern.

Die Themengebiete umfassen das Veranstaltungsmanagement, Videoüberwachung, Beseitigung von Angsträumen, Erschwerung von Wohnungseinbrüchen bis zur Überarbeitung des Katastrophenschutzplans. Auch das bestehende Abwassersystem der Stadt soll auf Starkregentauglichkeit überprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden.

„Sicherheit und Ordnung ist sind die Grundvoraussetzungen für die Entwicklung unserer Stadt. Bekanntlich hat in Bochum auch infolge gesellschaftlicher Entwicklungen das Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren Schaden genommen.“ so Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Fraktion.

Antrag

AfD beantragt Ratssondersitzungrathaus1 klein

 

OB Eiskirch soll Stellung im Fall Sami A. nehmen

Die AfD Fraktion hat heute die unverzügliche Einberufung des Stadtrates beantragt. In der Sitzung soll es um Aufklärung gehen, inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben. Die Verwaltungsgerichte hatten die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt, was nun dazu führt, dass der Tunesier möglicherweise nach Bochum zurückgeholt werden muss.

Gemäß Gemeindeordnung (§ 47 Abs. 1, GO NRW) kann eine Fraktion die unverzügliche Einberufung des Rates verlangen. Außerdem ist der OB verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen (§ 55 Abs. 1, GO NRW). 

„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD.

Wohnungsnot hausgemacht

Die linksgrüne Mehrheit im Bochumer Rat will den Wohnungsmarkt weiter reglementieren. Eine Zweckentfremdungssatzung soll zukünftig Eigentümer dazu zwingen, Wohnungsleerstände zu melden und unverzüglich einer Weiternutzung zuzuführen. Bei Zuwiderhandlung drohen saftige Bußgelder bis zu mehreren zehntausend Euro.

„Ein Zweckentfremdungsverbot löst das Problem eines potenziell angespannten Wohnungsmarktes nicht, sondern verschärft es. Die Leerstandsquote ist in Bochum so niedrig, wie seit Jahren nicht. Auch wenn unzweifelhaft Wohnungen in Bochum fehlen, ist eine solche Regelung nicht geeignet, neuen Wohnraum zu schaffen. Die geplante Satzung ist ein schwerwiegender und verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Eigentumsrechte von Investoren und Bürgern mit Immobilieneigentum. Sinnvoller ist es, Bürger in Zeiten niedriger Guthaben- und Darlehenszinsen zu motivieren, Wohnraum an nachgefragten Standorten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hatte Rot-Grün mit einem Wohnraumkonzept im letzten Jahr beschlossen, jeden Investor zu zwingen, 20-30% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten zu schaffen. Diese Auflage hat viele potentielle Investoren abgeschreckt, auf Bochumer Stadtgebiet zu investieren.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD im Bochumer Rat.

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