AfD Fraktion fordert personelle Konsequenzen der rot-grünen Koalition

Die Fraktion der AfD hat erneut die Äußerungen vom 18.03.2015 von Herrn Karsten Finke, Ratsmitglied der Grünen im Bochumer Stadtrat, zum Anlass genommen, die rot-grüne Koalition aufzufordern, endlich personelle Konsequenzen zu ziehen. Karsten Finke hatte sich in seinem persönlichen Blog „classless and free“ zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt anlässlich der Einweihung des Gebäudes der EZB geäußert. Unter der Überschrift: “Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“, versucht Finke die kriminellen Übergriffe von Teilen der Blockupy-Bewegung zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

„Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn der Staat wird als Solches angegriffen,“ schreibt Finke in seinem Blog. Nach Ansicht der AfD Fraktion hat Finke damit die Grenzen des Tolerierbaren bei weitem überschritten. Bereits im September 2014 war Finke durch ein Statement bei Facebook aufgefallen, indem er zum Tag der Deutschen Einheit behauptete, dass die BRD die DDR vor 24 Jahren annektiert hätte. Seine damalige Aussage gipfelte in dem Satz: „Nie wieder Deutschland!“

„Finke hat ganz offensichtlich seit langem den Boden des Rechtsstaates und der Demokratie verlassen, wenn er versucht gewalttätige und kriminelle Ausschreitungen mit brennenden Autos und Duzenden verletzten Polizisten zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Die rot-grüne Koalition ist nun aufgefordert, endlich hieraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ein Mann wie Finke hat in diesem Stadtrat nichts verloren.“ so Sebastian Marquardt, Geschäftsführer und Ratsmitglied der AfD Fraktion.

Bochum, den 20.03.2015

AfD gegen Erhöhung der ParkgebührenParkscheinautomat

Die AfD sieht in der geplanten Erhöhung der Parkgebühren um 40% für die Bochumer Innenstadt und deren Randgebiete ein Problem. Die Einzelhändler der Innenstadt Bochum sind ohnehin schon benachteiligt, denn das Ruhrpark-Einkaufszentrum stellt 4.800 freie Parkplätze zur Verfügung.

Eine Erhöhung der Parkgebühren könnte zu einer weiteren Umlenkung des Kundenstroms aus dem Innenstadtbereich führen. Die erhofften 600.000 Euro Mehreinnahmen, könnten sich also auf mittelfristige Sicht als erheblicher Schaden für die Gesamteinnahmen Bochums, vor allem durch Gewerbesteuereinbrüche, erweisen. Die AfD Bochum setzt sich für die Beibehaltung der Parkgebühren zugunsten der Bürger und des Einzelhandels ein.

Bochum, den 17.03.2015

AfD verhindert ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite

Die AfD hat durch ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Oberbürgermeisterin verhindert, dass diese die Grenzen des Höchstbetrages für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung auf 1,05 Milliarden Euro im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemeinsam mit einem Ratsmitglied allein entscheidet.

Der Antrag wurde von der AfD am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Am Montag, den 09.03.2015 teilte das Rechtsamt dem Gericht mit, dass die Oberbürgermeisterin nun nicht mehr beabsichtige, eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen. Statt dessen würde nun der Haupt- und Finanzausschuss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung über die Anhebung der Höchstgrenzen entscheiden. Darüber hinaus solle nun die Höchstgrenze zur Aufnahme der Kredite auf 950 Mio. begrenzt werden. Diese Summe entspricht im Übrigen auch der für den Haushalt 2015 festgelegten Grenze.

Die ursprüngliche Beschlussvorlag der Verwaltung wurde zurückgezogen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2015 dem abgeänderten Antrag zugestimmt.

Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Ratsfraktion nahm dies mit Genugtuung zur Kenntnis: "Damit ist es der AfD gelungen, eine ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite zu verhindern. Der Kämmerer Dr. Busch wird sich für eine weitere Überschreitung dieser Grenze erneut vor dem Rat rechtfertigen müssen."

Bochum, den 13.03.2015

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