Europa braucht souveräne Nationalstaaten, wie einer der Vordenker der EU, Charles de Gaulle bereits forderte: ein „Europa der Vaterländer“. Die EU greift jedoch bis tief in unsere Landespolitik hinein – das Land NRW hat gar einen Ausschuss für Europa und Internationales.
Udo Fischer, Direktkandidat für die AfD Bochum im Wahlkreis 107 meint:
„Im Landtag würde ich mich für mehr deutsche und nordrhein-westfälische Souveränität in der EU einsetzen. Wir brauchen keinen EU-Superstaat, der uns Vorschriften bis auf Landes- und Kommunalebene macht.“
Im Landtagswahlprogramm heißt es dazu auch:
„Subsidiarität ist das Prinzip, dass Entscheidungen immer auf der niedrigsten Ebene zu treffen sind, die dazu in der Lage ist, ein bestimmtes Problem zu lösen. Das sichert auch die demokratische Beteiligung der Mitbürger: Es ist in der Regel für den normalen Bürger viel einfacher, politische Entscheidungen in seiner eigenen Gemeinde zu beeinflussen als beispielsweise Entscheidungen der Europäischen Union in Brüssel.“
