Der Stadtrat hat Bochum zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt soll Bootsmigranten, die an der libyschen Küste von selbsternannten Seenotrettern abgeholt und mit zum Teil illegalen Methoden auf europäischem Festland abgesetzt werden, aufnehmen. Medien wie PANORAMA verschweigen die oft hinterhältigen Methoden der Schlepper und ihrer Helfer. AfD informiert!
Zweifel am Konzept für das „Haus des Wissens“
AfD glaubt an Denkfehler
Die Fraktion der AfD hat in der Ratssitzung am 6. Juni erhebliche Zweifel an dem Konzept zum „Haus des Wissens“ angemeldet. Die geplante Markthalle steht im Focus der Kritik.
In der Ratssitzung soll das Konzept für einen Realisierungswettbewerb auf den Weg gebracht werden. Die Stadt hatte das Ge-bäude der ehemaligen Hauptpost im letzten Jahr erworben, um dort Platz für die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, Uni-verCity und eine Markthalle zu schaffen. Diese Nutzungskombination ist nach Aussage der Verwaltung ohne Vorbild und völlig neu.
Der Fraktionssprecher der AfD Wolf-Dieter Liese ist von Beruf Immobilienkaufmann und Projektentwickler mit Schwerpunkt Gastronomie. Er glaubt, dass die von der Stadt angestrebten Vorbilder der Markthallen in Rotterdam und Kopenhagen sich in Bochum nicht realisieren lassen. Dazu führt Liese Vergleichszahlen an, die bezüglich Einwohnerzahl, Durchschnittseinkommen und Tourismus erhebliche Unterschiede aufweisen. Allein die jährlichen Übernachtungen liegen in Kopenhagen um mehr als das 16fache über denen in Bochum. Damit seien, so die AfD, Zweifel an einer Nachfrage eines täglichen ganztägigen Marktbetriebes angebracht.
Auch die von der Verwaltung ins Spiel gebrachten Synergien sieht die Fraktion nicht. Im Gegenteil sieht sie in der Kombination Markthalle und Volkshochschule/Bibliothek mehr Gegensätze als Gemeinsamkeiten, die sich auch durch eine noch so gute Architektur nicht auflösen lassen. Darüber hinaus hält die AfD den Standort für ungeeignet. „Gute Marktplätze liegen an Knotenpunkten städtischer Mobilität. Die geplante Markthalle liegt hingegen im Innenhof des Telekomblocks und ist nur über einen Gebäudedurchgang zu erreichen. Der zufällige Gast oder Tourist wird die Markthalle nur schwerlich finden.“ so Liese (Foto: Stadt Bochum)
Bochumer Moschee gerät ins Visier der Verfassungsschützer
Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) ist in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Dies teilte das Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Bochumer Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky (AfD) mit. Der Verein betreibt an der Querenburger Straße die Khaled-Moschee, die in der Vergangenheit immer wieder in Verbindung mit islamistischen Akteuren gebracht wurde.
Laut Informationen des Nachrichtenportals NRW.direkt finden in der Moschee wiederholt Schulungen mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen statt. So traten zuletzt mit Taha Amer und Ahmed Khalifa Mitte Februar zwei einschlägig bekannte Vertreter der Muslimbuderschaft auf. Taha Amer ist der Vorsitzende des Rats der Imame und Gelehrten Deutschlands (RIGD). „Diese Organisation nimmt eine wichtige Funktion im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft ein“, erläuterte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall in NRW.direkt. „Dort sind die Imame vieler Einrichtungen bundesweit vernetzt.“
Gefahr für die Demokratie
„Bei Ahmed Khalifa handelt es sich um den langjährigen Imam des auf eine Razzia in München im Jahre 2009, bei der auch seine Wohnung durchsucht wurde. Unter anderem sollen die Männer finanzielle Mittel aus gescheiterten Moscheebauvorhaben über ihre Organisation umgeleitet und für islamistische Zwecke missbraucht haben“, schrieb die Münchner Abendzeitung damals.
Die Muslimbruderschaft wird von den Sicherheitsbehörden als kritisch beurteilt. So warnte unlängst Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor den hiesigen Ablegern der Bruderschaft, in der er eine größere Gefahr für die Demokratie als die Terrororganisation al-Quaida oder islamischer Staat sieht.
Anlaufstelle für Muslimbruderschaft
So heißt es dann auch folgerichtig in dem Bericht des Innenministeriums: „So wird der Verein auch als AnlaufsteIle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled Moschee des IKV festgestellt wurden. Die Muslimbruderschaft strebt die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung an mit dem Ziel, dass letztlich auch der Staat durch die Religion geprägt wird. Säkulare demokratische Staatssysteme werden seitens der Muslimbruderschaft abgelehnt beziehungsweise nur als Übergangslösung akzeptiert.“
Verein plant Großmoschee
Der Moschee-Verein plant indes seit Längerem seine Aktivitäten in Bochum weiter auszubauen. An der Castroper Straße soll nun mit Unterstützung der Bochumer Stadtverwaltung eine neue Großmoschee mit Wohnungen, Veranstaltungsräumen, einer Bücherei und verschiedenen Läden entstehen. Bereits im Sommer will der Verein ein Provisorium in einem Zelt oder einer Leichtbauhalle auf dem Gelände der Stadt Bochum zwischen der JVA und dem Einkaufszentrum „Große Voede“ für seine Mitglieder schaffen.
Trotz Bedenken des Verfassungsschutzes hält der Oberbürgermeister an dem Vorhaben fest. „Die Stadt habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Verfassungsschutz die Gemeinde wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet“, so Ulf Dannehl aus dem Referat von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), „und es gibt für uns keinen Anlass, unsere Aktivitäten einzustellen“, so Dannehl weiter. (Foto: elmirex2009-stock adobe.com)