Änderungsantrag zur Tagesordnung der 5. Ratssitzung am 25.03.2021
Der Rat möge die Tagesordnung in folgendem Punkt ändern:
Der TOP 5.4 Treuhänderische Übertragung der 18%igen Beteiligung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der KSBG an die RAG-Stiftung soll in öffentlicher Sitzung nach dem TOP 1.24 behandelt werden.

Die Nennung von Namen und Beträge wird nur im nicht-öffentlichen Teil erfolgen.Begründung:Nachdem in den letzten Jahren allen die Erkenntnis zugekommen

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Antrag der Fraktion AfD-Ratsfraktion Bochum zur Sitzung des Rates am 25.03.2021
Hier: TOP 1.22 Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) für die Fahrbahn-und Kanalerneuerung der Huestraße im Abschnitt von Hellweg bis Luisenstraße sowie der Straße Hellweg von Huestraße bis Haus-Nr. 15 hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichten (Vorlage 20202978)

Der Rat möge beschließen:Die Satzung erhält unter § 1 folgenden Wortlaut:§ 1Anteil der Beitragspflichtigen am AufwandDer Anteil der Beitragspflichtigen am

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